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StartseiteWirtschaft am MittagPreistreiber Baukindergeld25.06.2018

Umstrittene SubventionPreistreiber Baukindergeld

Mit dem Baukindergeld will die Regierung Familien unterstützen, damit sie leichter als bisher Wohneigentum erwerben können. Doch die Vorschläge lindern nicht die Wohnungsnot. Von den Subventionen des Bundes profitiert vor allem die Baubranche.

Von Manfred Götzke

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Symbolbild: Mittelschicht (image)
"Menschen, die Häuser gebaut oder gekauft hätten, würden das auch ohne das Baukindergeld in gleichem Umfang tun, die nehmen das Geld gerne mit", sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. (image)
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Förderung von Wohneigentum Koalitionsstreit ums Baukindergeld

Baukindergeld Placebo für schlechte Politikergewissen

Diesmal war es die CSU, die wohl eher widerwillig einer Obergrenze zugestimmt hat: Maximal 120 Quadratmeter groß dürfen Häuser oder Wohnungen sein, wenn die Eigentümer vom geplanten Baukindergeld profitieren wollen. Eine unsinnige Obergrenze, meint Michael Voigtländer. Er leitet beim Institut der Deutschen Wirtschaft den Bereich Immobilienmärkte:

"In den Städten - aufgrund der hohen Preise - wird das Baukindergeld ohnehin wenig bringen. Wenn wir uns die Preise in München oder Stuttgart beispielsweise anschauen, dann werden die 24.000 Euro für eine Familie wenig bringen. Und dort hat man aber eher kleinere Häuser."

In ländlichen Regionen, etwa in der Eifel, im Hochsauerland oder weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sind Häuser dagegen so günstig, dass 24.000 Euro Baukindergeld für eine Familie mit zwei Kindern einen großen Teil des Kaufpreises darstellen. In diesen Gegenden könnten sich also auch Familien mit geringeren Einkommen ein Eigenheim leisten - jedenfalls ein gebrauchtes. 

"Aber da sind die Wohnungsgrößen natürlich deutlich höher, ein 120-Quadratmeter-Haus in diesen Regionen ist relativ klein. Und das ist natürlich eine starke Einschränkung. Für Familien bedeutet das eine doppelte Einschränkung. Erstmal müssen alle da sein, bevor man umziehen darf. Und dann darf man nicht mal in ein Haus ziehen, dass der normalen Größe entspricht."

Subventionen begrenzen

Doch um solche Überlegungen geht es bei dieser Deckelung ohnehin nicht, sagt Voigtländer. Einziges Ziel dieser Maßnahme sei es, die Kosten der Subvention zu begrenzen. Zwei Milliarden Euro will sich die Große Koalition das Baukindergeld kosten lassen - ohne Deckelung würde es deutlich teurer, rechnet Voigtländer vor.

"Nimmt man die günstigste Variante, die Ersterwerber von 2016, dann sind wir bei 3,2 Milliarden. Nimmt man aber die Durchschnittswerte der letzten Jahre, dann sind wir bei 3,6 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer."

Wenn schon eine Obergrenze nötig sei, sollte die beim Einkommen der Bezugsberechtigten gezogen werden, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Nach den aktuellen Plänen können Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von 75.000 Euro - plus 15.000 Euro je Kind und Jahr - die Subvention beantragen. Diese Grenze zu senken, sei die gerechtere Lösung, sagt der Ökonom. Noch sinnvoller wäre allerdings, komplett auf die Subvention zu verzichten. Als Maßnahme gegen grassierende Wohnungsnot sei das Baukindergeld nämlich sogar kontraproduktiv.

"Wir werden zwei Effekte sehen, einerseits Mitnahmeeffekte, das heißt, Menschen, die Häuser gebaut oder gekauft hätten, würden das auch ohne das Baukindergeld in gleichem Umfang tun, die nehmen das Geld gerne mit. Und auf der anderen Seite wird die Bauwirtschaft, die Verkäufer von Immobilien, das Baukindergeld einpreisen, so dass auch höhere Preise zustande kommen."

Dass sich mehr Leute ein Haus leisten können, dafür spiele das Baukindergeld überhaupt keine Rolle, sagt Feld. Ganz ähnlich sieht es Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

"Letzten Endes betrügt man diejenigen, die sich darauf eingestellt haben, in dem man die Grenze einführt und die dann mit ihrer Fläche knapp drüber liegen. Man hätte das Baukindergeld gar nicht erst aus der Taufe heben sollen. Es ist keine sinnvolle Maßnahme gegen Wohnungsnot. Im Gegenteil, es ist mehr Bürokratie, es ist mehr Verwirrung und es kostet den Steuerzahler Geld."

Nebenkosten begrenzen und Bauland ausweisen

Wollte die Politik den Hauskauf für Familien erschwinglicher machen, sollte sie stattdessen bei den Nebenkosten ansetzen, also für Entlastungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer sorgen.

"Selbst wenn die Leute richtig subventioniert werden, die man im Auge hat, muss man feststellen, dass es linke Tasche, rechte Tasche ist. Mit einem Baukindergeld sind sie bei 24.000 Euro, das ist genau die Grunderwerbssteuer, die eine Familie bezahlen muss, wenn sie etwa eine Eigentumswohnung im Wert von 400 000 Euro erwirbt, insofern ist dieses Geld zerronnen wie gewonnen."

Gegen Wohnungsnot und explodierende Immobilienpreise in vielen deutschen Großstädten helfe dagegen nur eines, meint der Wirtschaftsweise Lars Feld. Mehr Bauland ausweisen.  

"Sich auch zu fragen im Hinblick auf die Regulierung: Können wir hier Erleichterungen schaffen, was die Anzahl der Geschosse betrifft, die Wohnraumverdichtung. Das ist eine Aufgabe der Kommunen, auch zum Teil beeinflusst durch das Land und die entsprechenden Regulierungen nach Landesrecht. Da hat der Bund wenig Einflussmöglichkeit, so dass hier nichts anderes passiert als eine Symbolpolitik des Bundes."

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