Spanien
Umstrittenes Amnestiegesetz für Katalanen tritt in Kraft

In Spanien ist das Ende Mai verabschiedete umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten in Kraft getreten.

11.06.2024
    Pedro Sanchez (vorne l-r), Ministerpräsident von Spanien, Maria Jesus Montero, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Yolanda Diaz, zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin, und Felix Bolanos, Minister für die Präsidentschaft, applaudieren im spanischen Parlament.
    Pedro Sanchez (vorne l-r), Maria Jesus Montero, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Yolanda Diaz, zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin, und Felix Bolanos, Minister für die Präsidentschaft (Manu Fernandez/AP/dpa)
    Über die Anwendung der Reglegung, die nach Schätzungen des Justizministeriums in Madrid rund 400 Menschen zugute kommen könnte, müssen in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden. Die Richter haben hierfür zwei Monate Zeit, während derer sie sich zudem an das spanische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof wenden können. Zahlreiche Richter lehnen die Regelung ab.
    Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere Chef der Regionalregierung Puigdemont. Er will nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.