
Über die Anwendung der Reglegung, die nach Schätzungen des Justizministeriums in Madrid rund 400 Menschen zugute kommen könnte, müssen in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden. Die Richter haben hierfür zwei Monate Zeit, während derer sie sich zudem an das spanische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof wenden können. Zahlreiche Richter lehnen die Regelung ab.
Die Amnestie soll katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere Chef der Regionalregierung Puigdemont. Er will nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren.
Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.