Das entschied der Oberste Gerichtshof mit 6 zu 5 Stimmen. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei aus einem persönlichen Interesse heraus entstanden. Die Regelung ist Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung. Kritiker sehen sie als Versuch, den wegen Korruption angeklagten Netanjahu vor einer Amtsenthebung zu schützen.

Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht bereits ein Kernelement der Justizreform gekippt.