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Frankreich
Umstrittenes Immigrationsgesetz verabschiedet - Gesundheitsminister Rousseau reicht offenbar Rücktritt ein

Das französische Parlament hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen.

    Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich.
    Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich. (Bertrand GUAY / AFP)
    Senat und Nationalversammlung stimmten gestern Abend dem Gesetzestext zu.
    Um im Parlament die nötigen Mehrheiten zu bekommen, hatte die Regierung weitreichende Zugeständnisse an die politische Rechte gemacht. Das Gesetz sieht vor, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erschweren und Migranten den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erst später zu gewähren. Außerdem werden Einwanderungsquoten eingeführt und die Möglichkeit, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
    Mehrere Medien berichten, Gesundheitsminister Rousseau habe seinen Rücktritt eingereicht. Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und war Gegner des verschärften Gesetzestextes.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.