Gegen den Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Sanchez stimmten nicht nur die Abgeordneten der Opposition, sondern auch Vertreter der katalanischen Partei Junts. Ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Das Vorhaben wird nun im Justizausschuss des Parlaments in Madrid erneut beraten.

Das Amnestie-Gesetz war ein Zugeständnis von Regierungschef Sanchez an die katalanischen Regionalparteien Junts und ERC, um seine Wiederwahl im vergangenen November zu sichern. Es soll Personen Straffreiheit garantieren, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Einer der Nutznießer wäre der früherere katalanische Regierungschef Puigdemont.

Gegen das Gesetz hatten zuletzt am Sonntag wieder Zehntausende Menschen in Madrid protestiert.