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Haushaltkrise
Umut über Förderstopp für E-Autos - Wirtschaftsministerium verteidigt Entscheidung

Das kurzfristig angekündigte Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.

    Ein E-Auto an einer Ladesäule
    Elektroautos werden nicht mehr mit einer staatlichen Kaufprämie gefördert. (picture alliance / Joaquim Ferreira / Joaquim Ferreira)
    Die Fraktionsvize Müller, Miersch und Hubertz forderten Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht von einem "unfassbar großen Vertrauensbruch" für Zehntausende Kunden, die ihre E-Fahrzeuge unter der Voraussetzung bestellt hätten, dass die Fördersumme fließe. Auch vom ADAC kam Kritik. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, die Situation sei für viele Kunden "misslich". Die Entscheidung resultiere aus dem Urteil des Verfassungsgerichts und der deshalb erforderlichen Haushaltskonsolidierung, sagte ein Sprecher in Berlin. Für Anträge, die nach dem heutigen Sonntag eingingen, stünde nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung.
    Der sogenannte Umweltbonus soll den Absatz von Elektrofahrzeugen ankurbeln. Ursprünglich war geplant, diese Kaufprämie bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. Gestern teilte Habeck mit, schon ab heute Nacht könnten keine Förderanträge mehr gestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.