Ein Treffen zivilgesellschaftlicher Gruppen in Moskau. Mit am Tisch sitzt Vladimir Slivyak von der Umweltorganisation Ecodefense. Seit 22 Jahren engagiert er sich für die Umwelt. Anfangs noch in der Sowjetunion.
"Wir hatten damals zwar eine Menge repressiver Gesetze und konnten ins Gefängnis kommen, aber die Regierung war nicht mehr stark. Jetzt haben wir beides: repressive Gesetze und eine starke Regierung, die machen kann, was immer sie will. Denn die Leute vom Geheimdienst sind nun an der Spitze. Meiner Ansicht nach ist die Zeit heute die härteste, härter auch als vor 22 Jahren."
Nahezu alles, was Ecodefense macht, kann unter die neuen Gesetze fallen. Zum Beispiel, wenn sich die Umweltorganisation Recherchen von einer ausländischen Organisation bezahlen lässt, etwa einer Stiftung, oder wenn sie mit einer ausländischen Organisation zusammenarbeitet, dann kann das – neuerdings – als Hochverrat gelten und schlimmstenfalls mit mehreren Jahren Haft bestraft werden.
Ein weiteres Problem: Oft richtet sich die Tätigkeit von Ecodefense gegen Umweltverschmutzung durch Staatsunternehmen. Deren Interessen werden dann schnell mal zum Staatsgeheimnis, erklärt Slivyak:
"Was ein Staatsgeheimnis ist, ist in dem neuen Gesetz aber nicht klar definiert. Jede Information kann geheim sein. Das gilt besonders, wenn wir große Unternehmen kritisieren oder Mächtige. Die mögen keine Kritik, gerade die mit den richtig großen Geschäften."
Die Verflechtung zwischen Staat und Industrie ist vielfältig.
"Das ist eine Art krimineller Kreis. Und wenn man anfängt, diese Leute zu kritisieren, kann man damit rechnen, dass sie zurückschlagen. Und dieses Gesetz hilft ihnen dabei sehr. Ich kämpfe im Umweltschutz gegen die großen Unternehmen, die die Umwelt zerstören und die Regierung, die das zulässt oder dabei mitmacht."
Slivyak wird weitermachen, trotz der repressiven Gesetze.
"Am Ende der Sowjetunion gab es auch eine Menge repressiver Gesetze. Aber die Leute in meiner Organisation hatten nie Angst davor. Wir befolgen repressive Gesetze nicht, wir schützen die Umwelt. Wir haben keine Angst, aber wir wissen, dass die Regierung hart gegen uns vorgeht. Sehr hart."
"Wir hatten damals zwar eine Menge repressiver Gesetze und konnten ins Gefängnis kommen, aber die Regierung war nicht mehr stark. Jetzt haben wir beides: repressive Gesetze und eine starke Regierung, die machen kann, was immer sie will. Denn die Leute vom Geheimdienst sind nun an der Spitze. Meiner Ansicht nach ist die Zeit heute die härteste, härter auch als vor 22 Jahren."
Nahezu alles, was Ecodefense macht, kann unter die neuen Gesetze fallen. Zum Beispiel, wenn sich die Umweltorganisation Recherchen von einer ausländischen Organisation bezahlen lässt, etwa einer Stiftung, oder wenn sie mit einer ausländischen Organisation zusammenarbeitet, dann kann das – neuerdings – als Hochverrat gelten und schlimmstenfalls mit mehreren Jahren Haft bestraft werden.
Ein weiteres Problem: Oft richtet sich die Tätigkeit von Ecodefense gegen Umweltverschmutzung durch Staatsunternehmen. Deren Interessen werden dann schnell mal zum Staatsgeheimnis, erklärt Slivyak:
"Was ein Staatsgeheimnis ist, ist in dem neuen Gesetz aber nicht klar definiert. Jede Information kann geheim sein. Das gilt besonders, wenn wir große Unternehmen kritisieren oder Mächtige. Die mögen keine Kritik, gerade die mit den richtig großen Geschäften."
Die Verflechtung zwischen Staat und Industrie ist vielfältig.
"Das ist eine Art krimineller Kreis. Und wenn man anfängt, diese Leute zu kritisieren, kann man damit rechnen, dass sie zurückschlagen. Und dieses Gesetz hilft ihnen dabei sehr. Ich kämpfe im Umweltschutz gegen die großen Unternehmen, die die Umwelt zerstören und die Regierung, die das zulässt oder dabei mitmacht."
Slivyak wird weitermachen, trotz der repressiven Gesetze.
"Am Ende der Sowjetunion gab es auch eine Menge repressiver Gesetze. Aber die Leute in meiner Organisation hatten nie Angst davor. Wir befolgen repressive Gesetze nicht, wir schützen die Umwelt. Wir haben keine Angst, aber wir wissen, dass die Regierung hart gegen uns vorgeht. Sehr hart."