Dieselfahrzeuge höher besteuern und damit einen Anreiz setzen, weniger Stickstoffdioxid in die Luft zu blasen - so lautet der Vorschlag des Bundesumweltamtes, kurz UBA.
Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht da nicht mit: "Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Diesel zu setzen, so Dobrindt. Vorschläge des UBAs, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, bezeichnete der Bundesverkehrsminister als "abwegig".
Bisher liegen die Steuersätze für Diesel deutlich unter denen von Benzinfahrzeugen.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die bisher deutlich niedrigen Steuersätze für Dieselfahrzeuge auf das selbe Niveau wie Benziner anzuheben:
"Dem Staat entgehen in Deutschland sieben Milliarden Euro aufgrund der Energiesteuer-Vergünstigungen für Dieselkraftstoff. Und wir sprechen uns sehr dafür aus, in einem ersten Schritt vor allem für private PKWs die Besteuerung zu ändern. Man muss eben sehen, dass fast die Hälfte des in Deutschland verkauften Diesels von PKW betankt wird."
Die Linke fordern Besteuerung auch für gewerbliche Fahrzeuge
Von der Maßnahme erwartet das UBA einen Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte in den Innenstädten, für die vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich seien.
Auch die Grünen wollen, sehen Handlungsbedarf. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lisa Paus sagte gegenüber diesem Sender:
"All das, was das UBA zusammengetragen hat, ist schlichtweg wahr: Diesel ist keine Zukunftstechnologie, der Antrieb der Zukunft ist emissionsfrei. Und deswegen brauchen wir dringend alle Möglichkeiten, um in eine neue Richtung zu steuern, der Diesel wird keine Zukunft haben."
Für die Fraktion Die Linke geht der UBA-Vorschlag dagegen noch nicht weit genug: Sie fordert, auch gewerbliche Nutzer von Diesel-Fahrzeugen höher zu besteuern.
Doch dass sich bei dem Thema etwas ändert, scheint unwahrscheinlich:
"Es gibt derzeit keine Absicht und keine Pläne, etwas an der Systematik der Besteuerung von Diesel- und Ottokraftstoff zu verändern," so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Und ein Sprecher des Umweltbundesministeriums ergänzt:
"Ja, ich will jetzt hier nicht das UBA kritisieren, weil das genau deren Aufgabe ist, sich solche Gedanken zu machen, solche Anstöße zu geben. Trotzdem teile ich auch das, was die Kollegin Tiesenhausen gesagt hat: Da geht der Koalitionsvertrag und der sieht eindeutig vor, das in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden. Und das gilt auch für Dieselsteuer."
Grüne: Dobrindt soll sich mit Fakten vertraut machen
Grünen-Politikerin Lisa Paus lässt das nicht gelten - und appelliert an den Bundesverkehrsminister:
"Im Koalitionsvertrag war der Dieselgate und der VW-Skandal ja auch nicht vorgesehen und von daher würde ich Herrn Dobrindt doch bitten, in der Weihnachtspause etwas Zeit zu finden, um sich mal mit den Fakten vertraut zu machen."
Doch Dobrindt sieht in der Diesel-Technologie einen wertvollen Beitrag, um Klimaziele zu erreichen. Als hocheffiziente Energiequelle werde Diesel bei der Mobilität nach wie vor eine große Rolle spielen müssen, so der Verkehrsminister.
