
Das neue Gesetz sei ein Freifahrtschein gegen den Klimaschutz, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Resch, in Berlin. Man nehme diesen klaren Verfassungsbruch nicht hin und ziehe erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.
Mit der von der Regierungskoalition durchgesetzten Neuregelung werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich, bei einem Überschreiten der Emissionsziele.
Diese Nachricht wurde am 16.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
