Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Neben höheren Strafen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen auch die Strafverfolgungsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden. 

Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich die neue EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) erklärte, Umweltkriminalität sei -Zitat- ein riesiges Business. Das organisierte Verbrechen verdiene Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraftaten.

Beschlossen wurde im Kabinett heute unter anderem auch das Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen, der Haushaltsentwurf, eine Rentenerhöhung sowie die Einschränkungen bestimmter Mieterhöhungen.