
Lemke sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bundesrepublik sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten. Die Einigung, nach der nach 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft werden sollen, sei in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen worden. Deutschland sollte nicht in letzter Minute davon abrücken, sagte Lemke. Man arbeite intensiv daran, die Bedenken des Verkehrsministers Wissing auszuräumen.
Wissing droht mit Blockade
Bundesverkehrsminister Wissing erklärte noch einmal, dass er sich im Sinne einer klimaneutralen Mobilität alle technologischen Optionen offenhalten will. Dazu zählten auch Verbrenner, die E-Fuels tanken, so der FDP-Politiker. Der FDP-Politiker hatte am Dienstag gedroht, dem geplanten Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht zuzustimmen. Ohne Deutschland könnten womöglich Polen, Italien und Bulgarien gegen das Vorhaben stimmen und das Gesetz kippen.
EU will kein Verbrenner-Aus für Lkw und Busse
Für Lkw und Busse plant die EU-Kommission eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Nach den neusten Plänen sollen neue Lkw und Busse ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren soll es für Lkw nicht geben. Neue Stadtbusse dürften laut EU-Plänen schon ab 2030 gar keine Emissionen mehr ausstoßen. Ausnahmen für die starken CO2-Verringerungen soll es für Nutzfahrzeuge geben, die etwa in der Land- oder Forstwirtschaft eingesetzt werden. Auch Krankenwagen und Feuerwehrwagen sollen ausgenommen sein.
Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
