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Klimapolitik
Umweltministerin Lemke (Grüne) dringt im Streit um Verbrenner-Aus auf Absprachen

Im Streit über das ab 2035 in der Europäischen Union geplante Ende der Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor dringt Bundesumweltministerin Lemke darauf, dass Deutschland zustimmt.

    Die Bundesrepublik sollte nicht in letzter Minute davon abrücken, sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Man arbeite intensiv daran, die Bedenken des Verkehrsministers Wissing auszuräumen. Der FDP-Politiker hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet habe, wie nach 2035 mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die EU-Kommission müsse in der Frage zum Einsatz von E-Fuels schnell aktiv werden. Wissing erwägt, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Regelung zu verweigern. Ohne Deutschland könnten womöglich Polen, Italien und Bulgarien gegen das Vorhaben stimmen und das Gesetz kippen.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.