Montag, 01.03.2021
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteUmwelt und VerbraucherZwischen Dieselgate und Bauernprotesten13.11.2015

UmweltministerkonferenzZwischen Dieselgate und Bauernprotesten

In zwei Wochen startet in Paris die Weltklimakonferenz, die feste Regeln für den Klimaschutz verabreden soll. Mit welcher Strategie Deutschland dort auftreten soll, darüber beraten derzeit die Umweltminister von Bund und Ländern in Augsburg bei der Umweltministerkonferenz. Eine Konferenz zwischen demonstrierenden Bauern, E-Autos und VW-Abgasaffäre.

Von Veronika Scheidl

Mehr zum Thema

Klimagipfel 2015 Schwerpunkt im Deutschlandfunk

Vor dem Augsburger Tagungshotel tummeln sich über 2.000 Demonstranten. Die Bauern halten bunte Plakate und Schilder hoch, viele tragen neongelbe Leibchen auf denen steht: "Wir machen Euch satt" oder "Stop! Umweltschutz geht nur mit uns und nicht gegen uns". Die Sonne strahlt an diesem Novembertag,  aber die Laune vieler Demonstranten ist schlecht.

"Weil wir wirklich den Hals voll haben, von allem was da kommt. Wir können von dem Preis, was wir kriegen noch produzieren aber nicht mehr davon leben."

"Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Weil da sitzen viele drin, die von der Praxis absolut keine Ahnung haben."

Weiterentwicklung der Tierhaltung

Gemeint sind damit die in Augsburg versammelten Umweltminister. Denn die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Besonders die kleinen bäuerlichen Betriebe beklagen einen zunehmenden Druck. Immer schärfere Verordnungen wie etwa auch im Flächenschutz würden ihnen das Wirtschaften schwer machen, wie Joachim Rukwied sagt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

"Das ist natürlich eine große Herausforderung, gerade das Thema Flächenschutz treibt uns Bauern natürlich massiv um. Über 70 Hektar werden pro Tag zubetoniert, werden der Natur entzogen, auch da brauchen wir neue Lösungen und Ansätze. Es gibt in vielen Kommunen innerstädtisch und innerkommunal noch Freiflächen dass die zuerst bebaut werden."

Während der Konferenz beraten die Umweltminister hinter verschlossenen Türen. Doch die diesjährige Konferenzvorsitzende und bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf von der CSU stellt  sich den Demonstranten vor dem Tagungshotel. Die Landwirte überreichen ihr eine Resolution mit einem Strauß an Forderungen. Von einer besseren Düngeverordnung ist die Rede, von der Weiterentwicklung der

Tierhaltung und auch vom zusätzlichen Hochwasserschutz. Die Umweltministerin verspricht, die Forderungen weiterzugeben.

"Wir werden diese Resolution, die sie uns übergeben haben,  natürlich gründlich durcharbeiten. Die bayerische Staatsregierung war immer ein verlässlicher Partner für  die bayerische Landwirtschaft, das wollen wir auch weiterhin sein, darum nehmen wir die Sorgen, die Anliegen und die Nöte der Landwirte sehr ernst."

Gemeinsames Abkommen erzielen

Die Minister müssen ihr Augenmerk aber nicht nur auf die Belange deutscher Landwirte legen. Denn der Weltklimagipfel in Paris steht bevor, die Umweltminister müssen sich auf eine klare Linie einigen - besonders beim wichtigsten Thema, dem Klimaschutz.

"Wir wollen ganz klar darauf hin wirken, dass wir ein gemeinsames Abkommen in Paris unterzeichnen können, uns in den Ländern des Bundes schon einig werden und mit dieser starken und lauten Stimme nach Paris  reisen und ein gemeinsames Abkommen, das Fortschreiben des Kyoto-Protokolls für ein Klimaziel, ein gemeinsames das weltweit greift,  auch einwirken zu können."

Wie die Weltorganisation für Meteorologie kürzlich mitteilte, sind die Werte für die Treibhausgase Kohlendioxid und Methan in der Atmosphäre so hoch wie noch nie. Der Grund: der weiterhin hohe Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle, Gas und Öl. Die Umweltminister wollen deswegen auch das Thema Elektromobilität forcieren.

"Wir sind im Moment bei 40.000 E-Autos in Deutschland, wir wollen aber eine Million haben bis 2020. Was wir von unserer Konferenz aus mitankurbeln wollen ist dass wir die Infrastruktur hier ausbauen, wenn wir Tankstellen bundesweit einrichten  und vor allen Dingen auch den Bund auffordern den hohen Anschaffungswert zu unterstützen in Form von Anreizen und Förderung."

Vertrauen in die staatlichen Kontrollen wiederherstellen

Beim Thema Automobile liegt die VW-Abgasaffäre nicht weit. Mit den Manipulationen von Abgaswerten hat die Marke Volkswagen einen erheblichen Schaden erlitten - und damit auch Deutschland. Die Politiker kommen nicht drum herum, den Abgas-Skandal auf der Konferenz zu besprechen. Wie Ministerin Scharf sagt, soll das Vertrauen in die staatlichen Kontrollen wiederhergestellt werden.)

"Indem wir sehr zügig und auch aus dieser Konferenz klare Signale senden, dass wir die Prüfverfahren überarbeiten müssen. Sie müssen den realistischen Werten entsprechen und nicht irgendwelchen Scheinwerten und dass wir zum anderen auch sehen wo die Manipulationsmöglichkeiten sind. Hier sind die Schlupflöcher wirklich zuzumachen."

Die Umweltminister haben im Vorfeld viele Ziele formuliert  - doch welche konkreten Beschlüsse und Ergebnisse sie letztlich erzielt haben, werden sie am frühen Nachmittag der Öffentlichkeit in Augsburg präsentieren.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk