Die Grünen haben der Großen Koalition eine Kooperation bei der Energiewende angeboten. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Für einen Konsens seien allerdings mehr Klimaschutz sowie der Ausbau von Ökostrom ohne eine Deckelung unabdingbar. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Eckpunkte einer Reform der Energiewende am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorlegen.
Parteispitze und Bundestagsfraktion der Grünen legten gemeinsam mit den sieben grünen Landesumwelt- oder Energieministern ein Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Zentrale Forderungen darin sind eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und der Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um jährlich etwa vier Milliarden Euro - gemessen am Jahr 2009. Angestrebt werden deutliche Entlastungen der Verbraucher bei der sogenannten EEG-Umlage, die Bürger und Teile der Wirtschaft zahlen. "Wir können aber nicht versprechen, dass sie nicht mehr steigt", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel.
Ökostrom-Rabatte Thema im Bundestag
Im Bundestag machten die Grünen die Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen zum Thema. In dem zugehörigen Antrag kritisierten sie: "Die Bundesregierung hat es in der letzten Wahlperiode versäumt, trotz der Mahnungen aus Brüssel, eine europarechtskonforme Regelung zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu entwickeln." Die Partei mahnte eine zügige Reform in enger Absprache mit der EU-Kommission an, um den betroffenen Unternehmen rasch Planungssicherheit garantieren zu können. Der Wirtschaftspolitiker Oliver Krischer sagte, die Kritik der EU-Kommission an den überbordenden Ausnahmen sei berechtigt. "Damit muss endlich Schluss sein." Hier müsse die Große Koalition reagieren, um die Energiewende nicht zu gefährden.
SPD und CDU mahnen Zusammenarbeit an
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte eine gemeinsame Lösung. Zugleich warnte er vor einer zu großen Einflussnahme der EU-Kommission in nationale Kompetenzen. Es bestehe weitgehender Konsens, führte Heil aus, dass es eine Begrenzung der Rabatte geben müsse. "Über Art und Umfang werden wir kräftig streiten." Auch der CDU-Politiker Thomas Bareiß rief zur Zusammenarbeit auf. Es gehe um Arbeitsplätze. Die Grünen mahnte er, Braunkohle nicht zum neuen Feindbild zu erklären. Es gebe dank effizienterer Kraftwerke so wenig C02-Ausstoß wie noch nie.
Die Ausnahmen bei der Förderung erneuerbarer Energien können sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro belaufen - diese Kosten tragen die übrigen Stromverbraucher über ihre Stromrechnungen. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.
Bahnkarten könnten teurer werden
Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte gestern vor einem Wegfall der Ausnahmeregelungen gewarnt. "Wenn die Bahn künftig die volle Umlage zahlen muss, kommen Ausgaben von ungefähr 500 Millionen Euro auf uns zu", sagte Grube laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einer Veranstaltung in Berlin. Zugfahrkarten könnten dann bis zu zehn Prozent teurer werden. Die Bahn genießt wie andere energieintensive Unternehmen derzeit eine fast vollständige Befreiung von der EEG-Umlage.