Baia Mare, die Industriestadt im Norden Rumäniens, eingebettet in eine traumhaft schöne Berglandschaft, ist zum Schreckenswort geworden, nicht nur für Professor Marcian Bleahu. Dort liefen Ende Januar nach einem Dammbruch 100 000 Kubikmeter zyniadhaltiges Wasser aus. Für den an der Universität Bukarest lehrenden Professor für Umweltwissenschaften war dies der Alptraum schlechthin. Denn Bleahu, von 1990 bis 1992 Rumäniens erster Umweltminister, vertritt im Bukarester Senat die "Ökologische Förderation Rumäniens", die einzige Öko-Partei Rumäniens. Seit Jahren setzt sich Bleahu für den Umweltschutz in seinem Land ein, für saubere Wälder, saubere Luft , und reine Gewässer. In Rumänien, einem bettelarmen Land, ist das ein schwieriges Unterfangen, vergleichbar mit Don Quichotes einstigem Kampf gegen Windmühlenflügel. Denn:
"Niemand sieht nach dem Umweltschutz. Also theoretisch sagt man. Ja, der ist wichtig. Aber man gibt kein Geld. Und man will die Gesetze nicht einhalten.
Wozu das führen kann, haben die beiden Unglücke von Baia Mare und Baia Borsa ganz Europa drastisch vor Augen geführt. In Baia Mare flossen Ende Januar, nach einem Dammbruch, 100 000 Kubikmeter zyanidhaltiges Wasser über die Flüsse Somes und Theis in die Donau . Und erst am vergangenen Wochenende gelangten aus einem Klärbecken in der Stadt Baia Borsa, etwa 100 Kilometer weiter östlich von Baia Mare, 20 000Tonnen mit Schwermetallen durchsetztem Schlamm über den Gebirgsfluß Varsa ebenfalls in die Theiß. Das giftige Material stammte aus einem staatlichen Bergwerk. Vor allem das Unglück von Baia Mare hatte verheerende Auswirkungen: Tonnenweise mußten tote Fischkadaver aus den Flüssen geborgen werden; in zahlreichen Ortschaften an der Donau saßen Hunderttausende Menschen über Tage hinweg buchstäblich auf dem Trockenen. Die Behörden stellten, weil die Zyanidwelle flußabwärts schwappte, die Trinkwasserversorgung ab. Und das führte dazu, daß sich beispielsweise die Bewohner der 120 000 Einwohner Stadt Dobreta Turnu Severin mit Kanistern und leeren Plastikflaschen unterm Arm auf die Suche nach Trinkwasser begaben - selbst dann noch, als wieder Wasser in die Leitungen gepumpt wurde.
"So ist das halt. Zum Wasserholen müssen wir zur nächsten Quelle laufen. Sie haben uns gesagt, daß wir das Wasser aus der Leitung nur zum Waschen nehmen dürfen, aber auf keinen Fall zum Trinken."
Auch die Behörden sahen sich erstmals mit den Auswirkungen einer Öko-Katastrophe in ihrem Land konfrontiert. Emil Frasco, Leiter der "Directia Sanitare", des Kreisgesundheitsamtes in Dobreta Turnu Severin:
"In dieser Situation wußte ich sehr genau, daß wir ja unser gesamtes Trinkwasser aus der Donau beziehen. Und ich wußte auch, daß das für uns sehr gefährlich werden könnte. Am 16. Februar, also kurz vor Eintreffen der Zyanidwelle, haben wir dann gleich die erste Krisenkonferenz einberufen: Alle Krankenhausdirektoren waren da, alle leitenden operierenden Ärzte im Kreis."
Die Ärzte beschlossen, sämtliche anstehenden Notoperationen und Geburten in die unbelasteten Nachbarkreise zu verlegen, ebenso alle Dialysepatienten aus Dobreta Turnu Severin - und zwar solange, bis die Zyanidwelle wieder abklang. Alle Vorsichtsmaßnahmen waren berechtigt, wie sich wenig später herausstellte:
"Die Zyanidwerte in der Donau lagen um etwa das Zehnfache höher als die Normalwerte. Wir haben diese Werte ständig im gesamten Kreisgebiet kontrolliert, von einem Ende zum anderen."
Noch heute leiden die Bewohner von Dobreta Turnu Severin unter den Auswirkungen der Zyanidwelle. Noch heute laufen, wenn auch vereinzelt, Menschen mit Flaschen und Kanistern zu den Quellfassungen. Sie trauen den Aussagen der Behörden nicht, wonach das Wasser in den Leitungen nun nicht mehr nur zum Waschen da ist. Daß ein Umwelt-Unglück wie das von Baia Mare so direkt das alltägliche Leben der Menschen beeinträchtigen kann, ist für die Rumänen eine neue Erfahrung. Umweltschutz - das war bislang eine Angelegenheit für ein kleines Grüppchen von Schwärmern wie Professor Marcian Bleahu, dessen Öko-Partei es bei den letzten Wahlen mit Mühe auf drei Prozent brachte. In einem armen Land wie Rumänien, in dem die meisten Arbeitslosen noch nicht einmal in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, in dem die offiziellen Durchschnittslöhne von umgerechnet gerade mal 200 Mark bei horrend hohen Preisen das Überleben zum alltäglichen Kunststück werden lassen, in dem andererseits Fernseh-Werbespots Appetit machen auf die Errungenschaften der westlichen Wohlstandsgesellschaft, setzt sich kaum einer für den Umweltschutz ein. Warum? Professor Marcian Bleahu:
"Das bringt kein Geld; das kostet Geld - und das kostet Mühe, Umweltschutz, eine Welt rein zu halten, Mühe und Geld. Mühe könnte man haben. Aber man braucht es zu etwas anderem, um Geld zu verdienen, und nicht die Straßen zu putzen."
Das Ergebnis sind Gebiete wie Baia Mare, jener Stadt, in der die Goldmine Aurul ihren Sitz hat. Es mag makaber klingen: Aber die 20 000 Tonnen zyanidhaltige Abwässer, die nach einem Dammbruch über Somes und Theis in die Donau gelangten, empfinden die Bewohner von Baia Mare nicht als größtes Umweltproblem ihrer Region. Das versteht jeder, der selbst nach Baia Mare fährt: Die Luft wird plötzlich stickig, der Geschmack im Mund pelzig. Professor Marcian Bleahu hielt sich mehrfach in Baia Mare auf und kennt die Situation dort sehr genau:
"Dort sind Minen für Nicht-Eisen-Rohstoffe, also metallische Nicht-Eisenrohstoffe. Das sind Zink, Blei und Kupfer. Die Blei, die gibt eine sehr schlimme Verseuchung der Luft, und da sind die Schwermetalle, die am Boden liegen. Der Fluß - es gibt einen Fluß, der durch Baia Mare fließt, ist ganz tot. Dort gibt es nichts lebendiges. Aber die große Frage, die zwei Fabriken, die dort sind: Romblumb, das machen Blei, und Kupfer, ist Phönix, die geben eine sehr schlimme Luftverschmutzung ."
Kühe, die auf den Weiden verenden, überdurchschnittlich häufig auftretende Krankheiten aller Art - all dies ist in Baia Mare keine Seltenheit. Ein Drittel der Bevölkerung leidet unter chronischer Bronchitis, hinzu kommen mehr als 500 Fälle der hirnschädigenden Bleikrankheit "Saturnismus" pro Jahr. In den vergangenen Jahren hat sich kaum einer darüber aufgeregt. Dabei dürfte das alles gar nicht sein: Wenn es nach den Buchstaben des rumänischen Umweltgesetzes geht, dann müßten die Bleistäube von "Romplumb" gefiltert werden, ebenso die stark schwefeldioxidhaltigen Abgase des Chemiewerkes "Phönix". Von seinen Buchstaben und Paragraphen her, ist das rumänische Umweltgesetz nämlich durchaus mit den entsprechenden Regelungen in EU-Ländern vergleichbar. Schadstoff-Grenzwerte sind verbindlich festgeschrieben. Autos, die die Euro-2-Abgasnorm nicht erfüllen, können nicht neu zugelassen werden. In diesem Punkt geht das rumänische Umweltgesetz sogar noch einen bedeutenden Schritt weiter als das deutsche, das lediglich steuerliche Anreize für umweltfreundliche Autos bietet. Cornel Florea Gabrian ist Kontrollinspektor im rumänischen Ministerium für Gewässer- und Umweltschutz:
"Zunächst einmal muss ich sagen, daß unsere Gesetze für den Umwelt- und Gewässerschutz eine sogenannte Fünf-Jahres-Frist vorsieht. Das heißt: Wir räumen den Unternehmen fünf Jahre Zeit ein, um sich an die neuen Umweltgesetze anzupassen. Denn wir müssen ja auch die wirtschaftlichen Zwänge der Betriebe im Auge behalten. Im übrigen verfügen wir aber über ein gutes Kontrollsystem. Wir unterhalten in jedem Kreis eine staatliche Umweltagentur. Die Mitarbeiter dort sind dafür zuständig, Schadstoffe zu messen und mögliche Grenzwertüberschreitungen anzuzeigen. Ganz realistisch und ehrlich gesagt, kann ich für 90 Prozent der Mitarbeiter dort meine Hand ins Feuer legen. Die drücken, wenn sie einen Umweltfrevel entdecken, nicht so einfach ein Auge zu."
Werden erhebliche Grenzwertüberschreitungen festgestellt, folgt die Verhängung einer entsprechenden Strafe , erklärt Umweltinspektor Cornel Florea Gabrian:
"Jetzt müssen wir natürlich auch über die Höhe der Strafen sprechen. Nach unserer Ansicht sind die Strafen, die wir bei Verstößen verhängen, ziemlich hoch. Sie liegen zwischen fünf und 75 Millionen Lei. Bei dieser Höhe glauben wir, daß es für die rumänischen Betriebe besser ist, in entsprechende Reinigungsanlagen zu investieren, als diese Strafen zu bezahlen. Es ist nicht so, daß die Betriebe die Strafen zahlen und darauf hoffen, daß sich die Probleme dann schon von selbst lösen."
Hier allerdings dürfte sich der Bukarester Umweltinspektor gründlich irren. 75 Millionen Rumänische Lei - das mag für westliche Ohren nach sehr viel Geld klingen. Doch rechnet man die Summen um, dann ist genau das Gegenteil der Fall: Dann nämlich liegt der Strafrahmen zwischen 550 und 8000 Mark pro Vergehen. Das sind lächerlich niedrige Summen, die selbst mittelständische Betriebe gerne zahlen, wenn sie damit um teure Investitionen beispielsweise in Filteranlagen herumkommen. Solche Einrichtungen sind nämlich wesentlich teurer. Hinzu kommt ein weiteres. Viele rumänische Großbetriebe befinden sich weiterhin fest in staatlicher Hand - und das über zehn Jahre nach dem Ende der Diktatur. Staatliche Kontrollorgane, wie beispielsweise die öffentlichen Umweltagenturen, verhängen selten hohe Strafen über Staatsbetriebe Denn stets schwebt wie ein Damoklesschwert die Drohung mit der Schließung solcher Betriebe über den Köpfen der Verantwortlichen. Den Zorn von Tausenden von Fabrikarbeitern, die wegen einer Umweltauflage ihren Job verlieren, möchte sich kein Direktor der staatlichen Umweltagenturen zuziehen. Aus diesem Grund befürwortet Professor Marcian Bleahu, der Kopf der rumänischen Umweltbewegung, auch eine rasche Privatisierung der rumänischen Wirtschaft. Zweifel an dieser These sind angebracht; das zeigt bereits das Beispiel der Goldmine "Aurul" in Baia Mare. Die befindet sich zu 51 Prozent im Besitz der australischen Gesellschaft "Esmeralda", nur 49 Prozent der Anteile hält der rumänische Staatseigentumsfonds, eine der einstigen Treuhandanstalt vergleichbare Einrichtung. Und dennoch flossen aus eben diesem Betrieb das giftige Zyanid in Donau und Theis. Bei dem Bergwerk "Remin", aus dem erst am Wochenende 22 000 Tonnen mit Schwermetallen belasteter Schlamm in die Theis gelangte, handelt es sich jedoch um einen rein staatlichen Betrieb. Für die Zukunft könnte Bleahus Forderung nach einer rascheren Privatisierung durchaus bedeutsam sein. Denn immerhin leitete die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen das "Aurul"-Management ein. Kommen am Ende saftige Strafen heraus, könnte dies eine abschreckende Wirkung auf die Manager anderer Unternehmer mit westlicher Kapitalmehrheit haben. Doch selbst dann wäre das Dilemma der rumänischen Umweltpolitik - nämlich gute Gesetze, aber enorme Vollzugsdefizite - längst noch nicht gelöst. Denn nicht nur den Firmen, sondern auch den staatlichen rumänischen Umweltschützern fehlt es an Geld, um ihren Aufgaben überhaupt erst einmal nachkommen zu können. Ladislau Andres ist Direktor der staatlichen Umweltagentur im westrumänischen Kreis Temeswar:
"Ich bin damit einverstanden, daß mit dem Umweltschutz früher einiges im Argen lag. Man muß aber auch sagen, daß der Stellenwert des Umweltschutzes seit 1990 bei uns sehr stark gestiegen ist. Doch dabei gibt es ein wesentliches Problem: Unsere Regierung muß sparen; ein Sparprogramm nach dem anderen wird aufgelegt. Dabei fehlt uns die Ausstattung, die wir im Moment einfach bräuchten, die sich gegenwärtig aber nicht finanzieren läßt. Dieser strikte Sparkurs hatte zur Folge, daß wir in den letzten drei bis vier Jahren kein einziges neues Gerät kaufen konnten, um die notwendigen Proben und Tests durchzuführen. Unsere Ausstattung ist veraltet und überholt für unsere eigentliche Zielsetzung."
Damit erscheinen die Umweltagenturen gegenüber den Unternehmen, wegen der wirkungslosen Strafen und wegen der unzureichenden Ausstattung, wie zahnlose Tiger. Die Unglücke von Baia Mare und Baia Borsa haben der europäischen Bevölkerung schlagartig vor Augen geführt, wie schwer es ein Land wie Rumänien fällt, sich westlichen Umweltstandards anzunähern. Dazu wäre vor allem eines nötig: Riesige Geldsummen zur Sanierung der Betriebe, aber auch zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten. Das wissen auch die Experten der Europäischen Union, die sich derzeit in den Katastrophengebieten von Rumänien die Klinke in die Hand geben. Einer von ihnen ist der Engländer Simon Mordue von der EU-Vertretung in Bukarest:
"Zunächst möchte Ihnen einen Überblick über das wahre Ausmaß der Herausforderungen geben. Erst kürzlich hat die EU eine Studie herausgebracht. Die Untersuchung ging der Frage nach, was Rumänien tun muß, um sich tatsächlich an die Umweltstandards der EU anzugleichen. Hierzu wären, dies ist das Ergebnis der Studie, Investitionen von 20 Milliarden Euro notwendig. Dieses Geld müßte vor allem in die Verbesserung dreier Schlüsselbereiche fließen. Dabei geht es um den Gewässerschutz, um die Abfallwirtschaft und um die Luftreinhaltung."
20 Milliarden Euro - daß Rumänien diese Summe kaum aus eigener Kraft aufbringen kann, ist auch der EU klar. Doch die versucht, Abhilfe zu schaffen - Abhilfe, die allerdings gezielt dem Umweltschutz zugute kommen soll. Simon Mordue:
"Erst kürzlich stellte die Europäische Union allen zehn osteuropäischen Ländern ein Programm zur Verfügung, das wir 'ISBA' nennen. Das soll den Regierungen in erster Linie dazu helfen, Investitionen in ihren Regionen zu fördern. Da geht es um erkleckliche Summen: Für Rumänien sieht dieses Programm zwischen 200 und 260 Millionen Euro pro Jahr vor, vom Jahr 2000 ab bis 2006. 50 Prozent davon sind für Investitionen im Umweltschutz vorgesehen."
Doch die zielgerichtete Förderung von Umweltprojekten stellte in Rumänien bisher ein Problem dar. Wenn dafür Geld notwendig war, floß alles über den Staatshaushalt. Und dort wird seit Jahren hin- und hergeschichtet, stets zu Ungunsten des Umweltschutzes. Das aber soll sich schon in den nächsten Wochen ändern: Seit Anfang der 90er Jahre beraten die beiden rumänischen Parlamentskammern über die Einrichtung eines Umweltfonds. Der soll direkt aus entsprechenden Fördermitteln gespeist werden ; aus diesem Fonds sollen Umweltprojekte auch direkt finanziert werden. Über Jahre hinweg stand das Thema "Umweltfonds" immer mal wieder auf der Tagesordnung des Parlamentes. Der entsprechende Beschluß wurde jedoch stets verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt. Jetzt erst, nach dem Unglück von Baia Mare, stimmten die rumänischen Parlamentarier zu - unter ihnen auch Professor Marcian Bleahu:
"Jetzt war die ganze Umweltproblematik im Staatsbudget. Alles, was für die Umwelt kam, wurde in einen großen Sack hineingestellt, und es kam nie zurück. Das ist immer anderswo hingegangen. Jetzt, wenn man Geld für Umweltverbesserungen kommt vom Ausland, das wird jetzt für die Umwelt verwendet."
Viele Fördergelder können überhaupt erst mit einem solchen Umweltfonds abgerufen werden. Im Nachbarland Bulgarien besteht ein solcher Fonds bereits seit längerem. Daß Rumänien jetzt nachzieht, sehen Fachleute als ermutigendes Zeichen dafür, daß das Land nach den beiden zurückliegenden Unfällen die Zeichen der Zeit erkannt hat. Viele internationale Förderprogramme setzen einen nationalen Umweltfonds ohnehin zwingend für die Überweisung von Zuschüssen voraus. Wenn nun wirklich die Gelder verstärkt in den neuen Umweltfonds fließen, dann können auch Förderprogramme für die maroden Industrieanlagen aufgelegt und neue Anlagen zum Luft- und Gewässerschutz installiert werden. Dann wird auch genügend Geld vorhanden sein, um den Kontrolleuren in den Umweltagenturen die notwendigen Messungen zu ermöglichen, die zum Nachweis von Grenzwertüberschreitungen erforderlich sind. Das, hofft Simon Mordue von der EU-Vertretung in Bukarest, sollten vor allem solche ausländischen Investoren zur Kenntnis nehmen, die Rumänien als billige Müllkippe mißbrauchen wollen.
"Meine Botschaft an solche Investoren wäre die, daß so etwas eine sehr kurzsichtige Unternehmenspolitik ist. Und die eignet sich keinesfalls dazu, gute Gewinne über einen längeren Zeitraum hinweg zu erwirtschaften. Rumänien ist auf dem Weg zu seinem EU - Beitritt. In diesem Ziel stimmen alle politischen Parteien hier im Land überein. Und die Verhandlungen haben zu einem Zeitpunkt begonnen, zu dem Rumänien immerhin in vielen Bereichen seine Umweltgesetze den EU-Standards angepaßt hat. Rumänien ist darüber hinaus jetzt geradezu scharf darauf, den Umweltschutz voranzutreiben. Ich glaube deshalb nicht, daß Rumänien eine gute Heimat ist für solche Investoren, die ein Land suchen, in dem die Umweltstandards wesentlich unter denen der Europäischen Union liegen."
"Niemand sieht nach dem Umweltschutz. Also theoretisch sagt man. Ja, der ist wichtig. Aber man gibt kein Geld. Und man will die Gesetze nicht einhalten.
Wozu das führen kann, haben die beiden Unglücke von Baia Mare und Baia Borsa ganz Europa drastisch vor Augen geführt. In Baia Mare flossen Ende Januar, nach einem Dammbruch, 100 000 Kubikmeter zyanidhaltiges Wasser über die Flüsse Somes und Theis in die Donau . Und erst am vergangenen Wochenende gelangten aus einem Klärbecken in der Stadt Baia Borsa, etwa 100 Kilometer weiter östlich von Baia Mare, 20 000Tonnen mit Schwermetallen durchsetztem Schlamm über den Gebirgsfluß Varsa ebenfalls in die Theiß. Das giftige Material stammte aus einem staatlichen Bergwerk. Vor allem das Unglück von Baia Mare hatte verheerende Auswirkungen: Tonnenweise mußten tote Fischkadaver aus den Flüssen geborgen werden; in zahlreichen Ortschaften an der Donau saßen Hunderttausende Menschen über Tage hinweg buchstäblich auf dem Trockenen. Die Behörden stellten, weil die Zyanidwelle flußabwärts schwappte, die Trinkwasserversorgung ab. Und das führte dazu, daß sich beispielsweise die Bewohner der 120 000 Einwohner Stadt Dobreta Turnu Severin mit Kanistern und leeren Plastikflaschen unterm Arm auf die Suche nach Trinkwasser begaben - selbst dann noch, als wieder Wasser in die Leitungen gepumpt wurde.
"So ist das halt. Zum Wasserholen müssen wir zur nächsten Quelle laufen. Sie haben uns gesagt, daß wir das Wasser aus der Leitung nur zum Waschen nehmen dürfen, aber auf keinen Fall zum Trinken."
Auch die Behörden sahen sich erstmals mit den Auswirkungen einer Öko-Katastrophe in ihrem Land konfrontiert. Emil Frasco, Leiter der "Directia Sanitare", des Kreisgesundheitsamtes in Dobreta Turnu Severin:
"In dieser Situation wußte ich sehr genau, daß wir ja unser gesamtes Trinkwasser aus der Donau beziehen. Und ich wußte auch, daß das für uns sehr gefährlich werden könnte. Am 16. Februar, also kurz vor Eintreffen der Zyanidwelle, haben wir dann gleich die erste Krisenkonferenz einberufen: Alle Krankenhausdirektoren waren da, alle leitenden operierenden Ärzte im Kreis."
Die Ärzte beschlossen, sämtliche anstehenden Notoperationen und Geburten in die unbelasteten Nachbarkreise zu verlegen, ebenso alle Dialysepatienten aus Dobreta Turnu Severin - und zwar solange, bis die Zyanidwelle wieder abklang. Alle Vorsichtsmaßnahmen waren berechtigt, wie sich wenig später herausstellte:
"Die Zyanidwerte in der Donau lagen um etwa das Zehnfache höher als die Normalwerte. Wir haben diese Werte ständig im gesamten Kreisgebiet kontrolliert, von einem Ende zum anderen."
Noch heute leiden die Bewohner von Dobreta Turnu Severin unter den Auswirkungen der Zyanidwelle. Noch heute laufen, wenn auch vereinzelt, Menschen mit Flaschen und Kanistern zu den Quellfassungen. Sie trauen den Aussagen der Behörden nicht, wonach das Wasser in den Leitungen nun nicht mehr nur zum Waschen da ist. Daß ein Umwelt-Unglück wie das von Baia Mare so direkt das alltägliche Leben der Menschen beeinträchtigen kann, ist für die Rumänen eine neue Erfahrung. Umweltschutz - das war bislang eine Angelegenheit für ein kleines Grüppchen von Schwärmern wie Professor Marcian Bleahu, dessen Öko-Partei es bei den letzten Wahlen mit Mühe auf drei Prozent brachte. In einem armen Land wie Rumänien, in dem die meisten Arbeitslosen noch nicht einmal in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, in dem die offiziellen Durchschnittslöhne von umgerechnet gerade mal 200 Mark bei horrend hohen Preisen das Überleben zum alltäglichen Kunststück werden lassen, in dem andererseits Fernseh-Werbespots Appetit machen auf die Errungenschaften der westlichen Wohlstandsgesellschaft, setzt sich kaum einer für den Umweltschutz ein. Warum? Professor Marcian Bleahu:
"Das bringt kein Geld; das kostet Geld - und das kostet Mühe, Umweltschutz, eine Welt rein zu halten, Mühe und Geld. Mühe könnte man haben. Aber man braucht es zu etwas anderem, um Geld zu verdienen, und nicht die Straßen zu putzen."
Das Ergebnis sind Gebiete wie Baia Mare, jener Stadt, in der die Goldmine Aurul ihren Sitz hat. Es mag makaber klingen: Aber die 20 000 Tonnen zyanidhaltige Abwässer, die nach einem Dammbruch über Somes und Theis in die Donau gelangten, empfinden die Bewohner von Baia Mare nicht als größtes Umweltproblem ihrer Region. Das versteht jeder, der selbst nach Baia Mare fährt: Die Luft wird plötzlich stickig, der Geschmack im Mund pelzig. Professor Marcian Bleahu hielt sich mehrfach in Baia Mare auf und kennt die Situation dort sehr genau:
"Dort sind Minen für Nicht-Eisen-Rohstoffe, also metallische Nicht-Eisenrohstoffe. Das sind Zink, Blei und Kupfer. Die Blei, die gibt eine sehr schlimme Verseuchung der Luft, und da sind die Schwermetalle, die am Boden liegen. Der Fluß - es gibt einen Fluß, der durch Baia Mare fließt, ist ganz tot. Dort gibt es nichts lebendiges. Aber die große Frage, die zwei Fabriken, die dort sind: Romblumb, das machen Blei, und Kupfer, ist Phönix, die geben eine sehr schlimme Luftverschmutzung ."
Kühe, die auf den Weiden verenden, überdurchschnittlich häufig auftretende Krankheiten aller Art - all dies ist in Baia Mare keine Seltenheit. Ein Drittel der Bevölkerung leidet unter chronischer Bronchitis, hinzu kommen mehr als 500 Fälle der hirnschädigenden Bleikrankheit "Saturnismus" pro Jahr. In den vergangenen Jahren hat sich kaum einer darüber aufgeregt. Dabei dürfte das alles gar nicht sein: Wenn es nach den Buchstaben des rumänischen Umweltgesetzes geht, dann müßten die Bleistäube von "Romplumb" gefiltert werden, ebenso die stark schwefeldioxidhaltigen Abgase des Chemiewerkes "Phönix". Von seinen Buchstaben und Paragraphen her, ist das rumänische Umweltgesetz nämlich durchaus mit den entsprechenden Regelungen in EU-Ländern vergleichbar. Schadstoff-Grenzwerte sind verbindlich festgeschrieben. Autos, die die Euro-2-Abgasnorm nicht erfüllen, können nicht neu zugelassen werden. In diesem Punkt geht das rumänische Umweltgesetz sogar noch einen bedeutenden Schritt weiter als das deutsche, das lediglich steuerliche Anreize für umweltfreundliche Autos bietet. Cornel Florea Gabrian ist Kontrollinspektor im rumänischen Ministerium für Gewässer- und Umweltschutz:
"Zunächst einmal muss ich sagen, daß unsere Gesetze für den Umwelt- und Gewässerschutz eine sogenannte Fünf-Jahres-Frist vorsieht. Das heißt: Wir räumen den Unternehmen fünf Jahre Zeit ein, um sich an die neuen Umweltgesetze anzupassen. Denn wir müssen ja auch die wirtschaftlichen Zwänge der Betriebe im Auge behalten. Im übrigen verfügen wir aber über ein gutes Kontrollsystem. Wir unterhalten in jedem Kreis eine staatliche Umweltagentur. Die Mitarbeiter dort sind dafür zuständig, Schadstoffe zu messen und mögliche Grenzwertüberschreitungen anzuzeigen. Ganz realistisch und ehrlich gesagt, kann ich für 90 Prozent der Mitarbeiter dort meine Hand ins Feuer legen. Die drücken, wenn sie einen Umweltfrevel entdecken, nicht so einfach ein Auge zu."
Werden erhebliche Grenzwertüberschreitungen festgestellt, folgt die Verhängung einer entsprechenden Strafe , erklärt Umweltinspektor Cornel Florea Gabrian:
"Jetzt müssen wir natürlich auch über die Höhe der Strafen sprechen. Nach unserer Ansicht sind die Strafen, die wir bei Verstößen verhängen, ziemlich hoch. Sie liegen zwischen fünf und 75 Millionen Lei. Bei dieser Höhe glauben wir, daß es für die rumänischen Betriebe besser ist, in entsprechende Reinigungsanlagen zu investieren, als diese Strafen zu bezahlen. Es ist nicht so, daß die Betriebe die Strafen zahlen und darauf hoffen, daß sich die Probleme dann schon von selbst lösen."
Hier allerdings dürfte sich der Bukarester Umweltinspektor gründlich irren. 75 Millionen Rumänische Lei - das mag für westliche Ohren nach sehr viel Geld klingen. Doch rechnet man die Summen um, dann ist genau das Gegenteil der Fall: Dann nämlich liegt der Strafrahmen zwischen 550 und 8000 Mark pro Vergehen. Das sind lächerlich niedrige Summen, die selbst mittelständische Betriebe gerne zahlen, wenn sie damit um teure Investitionen beispielsweise in Filteranlagen herumkommen. Solche Einrichtungen sind nämlich wesentlich teurer. Hinzu kommt ein weiteres. Viele rumänische Großbetriebe befinden sich weiterhin fest in staatlicher Hand - und das über zehn Jahre nach dem Ende der Diktatur. Staatliche Kontrollorgane, wie beispielsweise die öffentlichen Umweltagenturen, verhängen selten hohe Strafen über Staatsbetriebe Denn stets schwebt wie ein Damoklesschwert die Drohung mit der Schließung solcher Betriebe über den Köpfen der Verantwortlichen. Den Zorn von Tausenden von Fabrikarbeitern, die wegen einer Umweltauflage ihren Job verlieren, möchte sich kein Direktor der staatlichen Umweltagenturen zuziehen. Aus diesem Grund befürwortet Professor Marcian Bleahu, der Kopf der rumänischen Umweltbewegung, auch eine rasche Privatisierung der rumänischen Wirtschaft. Zweifel an dieser These sind angebracht; das zeigt bereits das Beispiel der Goldmine "Aurul" in Baia Mare. Die befindet sich zu 51 Prozent im Besitz der australischen Gesellschaft "Esmeralda", nur 49 Prozent der Anteile hält der rumänische Staatseigentumsfonds, eine der einstigen Treuhandanstalt vergleichbare Einrichtung. Und dennoch flossen aus eben diesem Betrieb das giftige Zyanid in Donau und Theis. Bei dem Bergwerk "Remin", aus dem erst am Wochenende 22 000 Tonnen mit Schwermetallen belasteter Schlamm in die Theis gelangte, handelt es sich jedoch um einen rein staatlichen Betrieb. Für die Zukunft könnte Bleahus Forderung nach einer rascheren Privatisierung durchaus bedeutsam sein. Denn immerhin leitete die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen das "Aurul"-Management ein. Kommen am Ende saftige Strafen heraus, könnte dies eine abschreckende Wirkung auf die Manager anderer Unternehmer mit westlicher Kapitalmehrheit haben. Doch selbst dann wäre das Dilemma der rumänischen Umweltpolitik - nämlich gute Gesetze, aber enorme Vollzugsdefizite - längst noch nicht gelöst. Denn nicht nur den Firmen, sondern auch den staatlichen rumänischen Umweltschützern fehlt es an Geld, um ihren Aufgaben überhaupt erst einmal nachkommen zu können. Ladislau Andres ist Direktor der staatlichen Umweltagentur im westrumänischen Kreis Temeswar:
"Ich bin damit einverstanden, daß mit dem Umweltschutz früher einiges im Argen lag. Man muß aber auch sagen, daß der Stellenwert des Umweltschutzes seit 1990 bei uns sehr stark gestiegen ist. Doch dabei gibt es ein wesentliches Problem: Unsere Regierung muß sparen; ein Sparprogramm nach dem anderen wird aufgelegt. Dabei fehlt uns die Ausstattung, die wir im Moment einfach bräuchten, die sich gegenwärtig aber nicht finanzieren läßt. Dieser strikte Sparkurs hatte zur Folge, daß wir in den letzten drei bis vier Jahren kein einziges neues Gerät kaufen konnten, um die notwendigen Proben und Tests durchzuführen. Unsere Ausstattung ist veraltet und überholt für unsere eigentliche Zielsetzung."
Damit erscheinen die Umweltagenturen gegenüber den Unternehmen, wegen der wirkungslosen Strafen und wegen der unzureichenden Ausstattung, wie zahnlose Tiger. Die Unglücke von Baia Mare und Baia Borsa haben der europäischen Bevölkerung schlagartig vor Augen geführt, wie schwer es ein Land wie Rumänien fällt, sich westlichen Umweltstandards anzunähern. Dazu wäre vor allem eines nötig: Riesige Geldsummen zur Sanierung der Betriebe, aber auch zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten. Das wissen auch die Experten der Europäischen Union, die sich derzeit in den Katastrophengebieten von Rumänien die Klinke in die Hand geben. Einer von ihnen ist der Engländer Simon Mordue von der EU-Vertretung in Bukarest:
"Zunächst möchte Ihnen einen Überblick über das wahre Ausmaß der Herausforderungen geben. Erst kürzlich hat die EU eine Studie herausgebracht. Die Untersuchung ging der Frage nach, was Rumänien tun muß, um sich tatsächlich an die Umweltstandards der EU anzugleichen. Hierzu wären, dies ist das Ergebnis der Studie, Investitionen von 20 Milliarden Euro notwendig. Dieses Geld müßte vor allem in die Verbesserung dreier Schlüsselbereiche fließen. Dabei geht es um den Gewässerschutz, um die Abfallwirtschaft und um die Luftreinhaltung."
20 Milliarden Euro - daß Rumänien diese Summe kaum aus eigener Kraft aufbringen kann, ist auch der EU klar. Doch die versucht, Abhilfe zu schaffen - Abhilfe, die allerdings gezielt dem Umweltschutz zugute kommen soll. Simon Mordue:
"Erst kürzlich stellte die Europäische Union allen zehn osteuropäischen Ländern ein Programm zur Verfügung, das wir 'ISBA' nennen. Das soll den Regierungen in erster Linie dazu helfen, Investitionen in ihren Regionen zu fördern. Da geht es um erkleckliche Summen: Für Rumänien sieht dieses Programm zwischen 200 und 260 Millionen Euro pro Jahr vor, vom Jahr 2000 ab bis 2006. 50 Prozent davon sind für Investitionen im Umweltschutz vorgesehen."
Doch die zielgerichtete Förderung von Umweltprojekten stellte in Rumänien bisher ein Problem dar. Wenn dafür Geld notwendig war, floß alles über den Staatshaushalt. Und dort wird seit Jahren hin- und hergeschichtet, stets zu Ungunsten des Umweltschutzes. Das aber soll sich schon in den nächsten Wochen ändern: Seit Anfang der 90er Jahre beraten die beiden rumänischen Parlamentskammern über die Einrichtung eines Umweltfonds. Der soll direkt aus entsprechenden Fördermitteln gespeist werden ; aus diesem Fonds sollen Umweltprojekte auch direkt finanziert werden. Über Jahre hinweg stand das Thema "Umweltfonds" immer mal wieder auf der Tagesordnung des Parlamentes. Der entsprechende Beschluß wurde jedoch stets verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt. Jetzt erst, nach dem Unglück von Baia Mare, stimmten die rumänischen Parlamentarier zu - unter ihnen auch Professor Marcian Bleahu:
"Jetzt war die ganze Umweltproblematik im Staatsbudget. Alles, was für die Umwelt kam, wurde in einen großen Sack hineingestellt, und es kam nie zurück. Das ist immer anderswo hingegangen. Jetzt, wenn man Geld für Umweltverbesserungen kommt vom Ausland, das wird jetzt für die Umwelt verwendet."
Viele Fördergelder können überhaupt erst mit einem solchen Umweltfonds abgerufen werden. Im Nachbarland Bulgarien besteht ein solcher Fonds bereits seit längerem. Daß Rumänien jetzt nachzieht, sehen Fachleute als ermutigendes Zeichen dafür, daß das Land nach den beiden zurückliegenden Unfällen die Zeichen der Zeit erkannt hat. Viele internationale Förderprogramme setzen einen nationalen Umweltfonds ohnehin zwingend für die Überweisung von Zuschüssen voraus. Wenn nun wirklich die Gelder verstärkt in den neuen Umweltfonds fließen, dann können auch Förderprogramme für die maroden Industrieanlagen aufgelegt und neue Anlagen zum Luft- und Gewässerschutz installiert werden. Dann wird auch genügend Geld vorhanden sein, um den Kontrolleuren in den Umweltagenturen die notwendigen Messungen zu ermöglichen, die zum Nachweis von Grenzwertüberschreitungen erforderlich sind. Das, hofft Simon Mordue von der EU-Vertretung in Bukarest, sollten vor allem solche ausländischen Investoren zur Kenntnis nehmen, die Rumänien als billige Müllkippe mißbrauchen wollen.
"Meine Botschaft an solche Investoren wäre die, daß so etwas eine sehr kurzsichtige Unternehmenspolitik ist. Und die eignet sich keinesfalls dazu, gute Gewinne über einen längeren Zeitraum hinweg zu erwirtschaften. Rumänien ist auf dem Weg zu seinem EU - Beitritt. In diesem Ziel stimmen alle politischen Parteien hier im Land überein. Und die Verhandlungen haben zu einem Zeitpunkt begonnen, zu dem Rumänien immerhin in vielen Bereichen seine Umweltgesetze den EU-Standards angepaßt hat. Rumänien ist darüber hinaus jetzt geradezu scharf darauf, den Umweltschutz voranzutreiben. Ich glaube deshalb nicht, daß Rumänien eine gute Heimat ist für solche Investoren, die ein Land suchen, in dem die Umweltstandards wesentlich unter denen der Europäischen Union liegen."