Verkehrspolitik
Umweltverbände und Gewerkschaften drängen auf Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

Ein Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften drängt die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik.

30.05.2024
    Autos fahren durch einen Tunnel, Symbolfoto.
    Als eines der Beispiele für klimaschädliche Subventionen im Verkehr nennt der Fünf-Punkte-Plan steuerliche Begünstigungen für Dienstwagen. (imago / Wolfgang Maria Weber)
    Die Organisationen sprachen sich für ein Ende der - so wörtlich - "sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen" in dem Bereich aus. Damit ließen sich zugleich Milliardeneinsparungen im Haushalt erreichen, heißt es in einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Konkrete Forderungen sind unter anderem mehr Investitionen in das Schienennetz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Außerdem sollten Autobahnen saniert statt neugebaut werden. Im Gegenzug könnten die geltende Pauschalbesteuerung für Dienstwagen mit Verbrennermotor verdoppelt und Vergünstigungen für Hybridfahrzeuge gestrichen werden.
    Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND und Greenpeace, dem Auto Club Europa sowie von verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.