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Klimaschutz
Umweltverbände werten Beschlüsse der Koalition als Rückschritt

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind bei Umweltschützern auf harsche Kritik gestoßen.

29.03.2023
    Das Fpto zeigt Martin Kaiser. er ist der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland. Er steht auf dem Gelände des UN-Klimagipfel COP27.
    Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Greenpeace-Vorstandsmitglied Kaiser sagte im Deutschlandfunk, er sei entsetzt.
    Man habe einen Rückschritt erlebt. Das Klimaschutzgesetz werde entkernt und im Bereich Verkehr jetzt Gas gegeben. Der Bau von Autobahnen müsse aber zurückgestellt werden. Bundeskanzler Scholz müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Verkehrsministerium zu Sofortmaßnahmen verpflichten. Auch der BUND kritisierte, Verkehrsminister Wissing dürfe seine miserable Klimabilanz auf andere Sektoren übertragen. Die Deutsche Umwelthilfe betonte, mit der Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes versündige sich die Koalition an allen künftigen Generationen. Geschäftsführer Resch rief die Abgeordneten des Bundestages auf, die geplanten Änderungen des Gesetzes abzulehnen.
    Die Wirtschaftsweise Grimm bewertete mehrere Vorhaben dagegen positiv. So sei es eine gute Sache, den Ausbau der Schiene über die LKW-Maut zu finanzieren.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.