
Demnach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" verschoben werden, weil damit die Schuldenbremse auf unzulässige Weise umgangen worden sei. Auch habe das damalige Gesetz nicht rückwirkend verabschiedet werden dürfen. Geklagt hatte die Unionsfraktion im Bundestag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, der CDU-Politiker Frei, erklärte, Karlsruhe sei der Ampel in die Parade gefahren. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer "gigantischen Klatsche". Die Regierung habe Milliarden genommen, die sie nicht hätte anrühren dürfen, um daraus ihre - Zitat - "links-grünen Luftschlösser" zu finanzieren.
Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Kaiser, forderte die Ampel-Koalition zur Abkehr von der Schuldenbremse auf.
Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.