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UN präsentiert Roadmap für Rio+20

Der Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro war die Geburtsstunde der UN-Konventionen für Klima- und Wüstenschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt. Der Euphorie von damals folgte viel harte Arbeit. Immerhin brachte der nächste Erdgipfel zehn Jahre später im südafrikanischen Johannesburg den Durchbruch für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Im Juni steht in Rio de Janeiro der Erdgipfel der nächsten Dekade an. Die UN stellten jetzt in Berlin ihre Roadmap für Rio+20 vor.

Von Philip Banse | 24.02.2012

Der UN-Bericht, die Roadmap zur Rio+20, soll nach dem Willen der Autoren zu einer Welt führen, die nachhaltiger lebt. Auf rund 100 Seiten haben Politiker und Wissenschaftler im UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung aufgeschrieben, was Staaten und die internationale Gemeinschaft tun können, um eine wirklich nachhaltige Entwicklung voranzubringen, also nicht Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Umstände getrennt und oft in Konkurrenz zueinander betrachten, sondern es als ein System zu verstehen. János Pásztor, Generalsekretär des Rats für globale Nachhaltigkeit sagt, was das in der Praxis heißen kann:

"Man muss die sozialen und Umweltkosten einpreisen in die Güter und Dienstleistungen, die wir täglich nutzen: Kohlendioxid und Wasserpreise etwa. Aber manchmal klappt es nicht, ein Preisschild draufzukleben, dann muss man Gesetze machen. Das sind die praktischen Auswirkungen."

Doch die 56 Vorschläge im Bericht sind nicht so konkret wie versprochen. Zwar ist der Bericht gerade am Anfang sehr klar: Die Welt rede seit 20 Jahren über nachhaltige Entwicklung, die Politik sei diesen Weg aber nicht gegangen. Auch schreiben die Autoren, dass dafür die Wirtschaft grundlegend umgebaut werden muss. Doch wie das konkret erreicht werden soll, bleibe an zu vielen Stellen offen, kritisiert Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik:

"Wenn man dann aber neugierig geworden liest, was denn nun empfohlen wird, um das zu erreichen, dann ist das leider nicht zufrieden stellend. Dann ist man leicht enttäuscht und sagt sich: Gut, mehr war in diesem Panel von wichtigen Politiker nicht drin."

Es gebe ein paar gute Ansätze. Etwa den Vorschlag, eine neue UN-Architektur für nachhaltige Entwicklung aufzubauen. Allerdings bleibe offen, mit welche Kompetenzen und mit wie viel Geld diese neuen oder modernisierten Institutionen ausgestattet werden sollten. Auch verlangt der Bericht sehr konkrete Verbesserungen für Frauen. So müsse etwa das Erbrecht geändert werden, damit Frauen am wirtschaftlichen Leben beteiligt werden und nicht mehr wie heute oft in Entwicklungsländern ohne Land dastehen. Auch regt der Report an, Investitionen - von Banken, Pensionsfonds, aber auch von Staaten - umzulenken, und zwar so, dass es nicht um kurzfristige Gewinnmaximierung geht, sondern um eine nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklung. Wie aber konkret das passieren soll, verschweigt der Report und auch der Leiter des Rates für globale Nachhaltigkeit, János Pásztor, gibt sehr allgemeine Ratschläge:

"Sie können die Führer des Finanzsektors zusammenrufen und Sie können ihnen sagen: Wenn Sie dies nicht machen, werden wir in fünf oder zehn Jahren in echten Schwierigkeiten stecken. Oder andersherum: Wenn wir handeln, werden wir die Möglichkeit haben, mehr Geld zu verdienen, als Sie denken, aber auf eine andere Art."

Auf den ersten Blick recht konkret ist auch die Forderung, alle Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen. Denn im Jahr 2010 wurden weltweit 409 Milliarden US-Dollar an Subventionen für fossile Energieträger aufgebracht, rechnet das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik vor und begrüßt die Stoßrichtung - sie sei aber wieder nicht konkret genug, um eine praktische Hilfe zu sein, sagt Imme Scholz vom Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.

"Ich meine, es wäre in Jordanien gewesen, wo die Subventionierung des Öls, die dann dem Endverbraucher nutze, abgebaut worden ist, aber umgeleitet worden ist in direkte Zahlungen an Arme. Das heißt, es ist armutsverträglich gemacht worden, dieser Subventionsabbau, und das hätte man als Beispiel nennen können. Denn das ist ja immer das stärkste Argument, dass dieser Subventionsabbau von den Armen getragen werden muss, weil sie ja keine Möglichkeit haben, das selber auszugleichen. Und das ist interessant, das weiß kaum jemand."

Doch auch in dem Report mit Ratschlägen für eine globale Nachhaltigkeit unseres Lebens stehen solche Beispiele nicht drin.