Die Schweizer Botschaft bei der Europäischen Union liegt mitten im Herzen des Brüsseler Europaviertels. Die Eidgenossen haben sich den Place Luxembourg genau gegenüber dem EU-Parlament ausgesucht, um von dort aus ihre Interessen bei der Europäischen Gemeinschaft zu vertreten.
Und die sind gerade mal wieder auf dem Prüfstand. Denn: Sowohl von den Nachbarn im Parlament als auch von der EU-Kommission gibt es Kritik an der Schweizer Steuerpolitik. Emma Udwin, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita-Ferrero Waldner:
"Es geht dabei um die Besteuerung von Unternehmen in einigen Schweizer Kantonen. Sie bieten vor allem Unternehmen, die nicht auf dem Schweizer Markt aktiv sind, unglaublich günstige Steuersätze an. Und da prüfen wir gerade, ob diese Praxis dem fairen Wettbewerb wiederspricht, ob sie diskriminierend ist. Wir sind da noch zu keinem Schluss gekommen. Aber wenn das wirklich dem Prinzip des Binnenmarkts widerspricht, dann müssen wir etwas dagegen tun."
Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, aber mit über 25 verschiedenen Abkommen an bestimmte Regeln gebunden. Das bedeutet: Die EU öffnet den Schweizern den Markt. Im Gegenzug muss das Land sich an bestimmte EU-Vorgaben halten – und genau das ist nicht immer gegeben.
Das meint auch der linke Europaabgeordnete Erik Meijer. In seiner Anfrage an die EU-Kommission verlangt er, das Problem mit den Schweizer Steuern ernst zu nehmen. Das wünscht sich auch der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan:
"Die Schweiz ist nicht Mitglied, aber weitgehend assoziiert. Wenn die Schweiz aber eindeutig wettbewerbsverzerrende Maßnahmen ergreift, sogar fremde Unternehmen anders behandelt als Schweizer Unternehmen, dann muss man da entsprechende Maßnahmen ergreifen. Man kann, wenn man mit der Europäischen Union wirtschaftlich als auch politisch verflochten ist, nicht nur die Vorteile in Anspruch nehmen."
Die Schweiz hat kürzlich auf den Beschwerdebrief der EU-Kommission geantwortet. Die Vertretung des Landes in Brüssel will nun jedoch bis zu einem Verhandlungsergebnis sich zu dem Problem offiziell nicht weiter äußern. Nur der Anwalt Jean Rusotto, der in Brüssel die Interessen einiger großer Schweizer Unternehmen vertritt, hält sich nicht an den vom Berner Außenministerium verhängten Maulkorb
"Die Theorie des Rosinenpickens mögen die Schweizer gar nicht, dass man uns vorwirft, von allem nur profitieren zu wollen. Die Schweiz hat die EU um vieles gebeten und die Kommission hat alle Ausnahmen akzeptiert – zum Beispiel, was das Bankgeheimnis betrifft. Und jetzt wird sich die EU bewusst, dass die Ansammlung von diesen Vereinbarungen zu große Vorteile für die Schweiz bringt. Jetzt will die EU also plötzlich, dass die Schweiz ihre Regeln ohne jede Ausnahme akzeptiert. Es wird also noch lange Verhandlungen geben."
Tatsächlich ist das nicht der erste Konflikt zwischen der Europäischen Union und den Eidgenossen. Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan erinnert sich:
"Bei der Zinsertragssteuer ging es darum, dass wir innerhalb der EU die Kapitalfreiheit haben. Kapital geht dorthin, wo es die beste Rendite erzielt und die niedrigsten Steuern sind. Da hat man nach sehr langen Diskussionen einen Kompromiss gefunden, den die Schweiz einbezogen hat, weil das nur-europäisch nicht funktioniert hätte."
Und so ist es mit vielem, egal ob es nun um den Warenverkehr oder um die Reisefreiheit von Personen geht. Der Schweizer Unternehmensvertreter in Brüssel, Anwalt Jean Rusotto, sieht vorerst keine Lösung für dieses Dilemma:
"Juristisch ist das nicht zu lösen. Die EU sagt schwarz, die Schweiz sagt weiß. Also brauchen wir eine politische Vereinbarung. Aber das wird nicht sehr einfach sein. Die EU droht bereits mit Schutzmaßnahmen gegenüber der Schweiz. In diese Richtung wollen wir natürlich auf keinen Fall. Wir werden also in der Schweiz eine echte Debatte bekommen über den Platz der Schweiz im europäischen Binnenmarkt. Zumindest bisher will die Schweizer Wirtschaft da weitgehend unabhängig bleiben."
Über mögliche Strafen will die EU-Kommission noch nicht reden. Dafür sei es zu früh, sagt eine Sprecherin. Allerdings könnten sich diese Verhandlungen demnächst sowieso erübrigt haben, denn die EU und die Schweiz beraten gerade darüber, ihre Abkommen in einem neuen Rahmenvertrag zusammenzufassen. Und der könnte dann auch das Steuerproblem regeln.
Und die sind gerade mal wieder auf dem Prüfstand. Denn: Sowohl von den Nachbarn im Parlament als auch von der EU-Kommission gibt es Kritik an der Schweizer Steuerpolitik. Emma Udwin, Sprecherin der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita-Ferrero Waldner:
"Es geht dabei um die Besteuerung von Unternehmen in einigen Schweizer Kantonen. Sie bieten vor allem Unternehmen, die nicht auf dem Schweizer Markt aktiv sind, unglaublich günstige Steuersätze an. Und da prüfen wir gerade, ob diese Praxis dem fairen Wettbewerb wiederspricht, ob sie diskriminierend ist. Wir sind da noch zu keinem Schluss gekommen. Aber wenn das wirklich dem Prinzip des Binnenmarkts widerspricht, dann müssen wir etwas dagegen tun."
Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, aber mit über 25 verschiedenen Abkommen an bestimmte Regeln gebunden. Das bedeutet: Die EU öffnet den Schweizern den Markt. Im Gegenzug muss das Land sich an bestimmte EU-Vorgaben halten – und genau das ist nicht immer gegeben.
Das meint auch der linke Europaabgeordnete Erik Meijer. In seiner Anfrage an die EU-Kommission verlangt er, das Problem mit den Schweizer Steuern ernst zu nehmen. Das wünscht sich auch der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan:
"Die Schweiz ist nicht Mitglied, aber weitgehend assoziiert. Wenn die Schweiz aber eindeutig wettbewerbsverzerrende Maßnahmen ergreift, sogar fremde Unternehmen anders behandelt als Schweizer Unternehmen, dann muss man da entsprechende Maßnahmen ergreifen. Man kann, wenn man mit der Europäischen Union wirtschaftlich als auch politisch verflochten ist, nicht nur die Vorteile in Anspruch nehmen."
Die Schweiz hat kürzlich auf den Beschwerdebrief der EU-Kommission geantwortet. Die Vertretung des Landes in Brüssel will nun jedoch bis zu einem Verhandlungsergebnis sich zu dem Problem offiziell nicht weiter äußern. Nur der Anwalt Jean Rusotto, der in Brüssel die Interessen einiger großer Schweizer Unternehmen vertritt, hält sich nicht an den vom Berner Außenministerium verhängten Maulkorb
"Die Theorie des Rosinenpickens mögen die Schweizer gar nicht, dass man uns vorwirft, von allem nur profitieren zu wollen. Die Schweiz hat die EU um vieles gebeten und die Kommission hat alle Ausnahmen akzeptiert – zum Beispiel, was das Bankgeheimnis betrifft. Und jetzt wird sich die EU bewusst, dass die Ansammlung von diesen Vereinbarungen zu große Vorteile für die Schweiz bringt. Jetzt will die EU also plötzlich, dass die Schweiz ihre Regeln ohne jede Ausnahme akzeptiert. Es wird also noch lange Verhandlungen geben."
Tatsächlich ist das nicht der erste Konflikt zwischen der Europäischen Union und den Eidgenossen. Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan erinnert sich:
"Bei der Zinsertragssteuer ging es darum, dass wir innerhalb der EU die Kapitalfreiheit haben. Kapital geht dorthin, wo es die beste Rendite erzielt und die niedrigsten Steuern sind. Da hat man nach sehr langen Diskussionen einen Kompromiss gefunden, den die Schweiz einbezogen hat, weil das nur-europäisch nicht funktioniert hätte."
Und so ist es mit vielem, egal ob es nun um den Warenverkehr oder um die Reisefreiheit von Personen geht. Der Schweizer Unternehmensvertreter in Brüssel, Anwalt Jean Rusotto, sieht vorerst keine Lösung für dieses Dilemma:
"Juristisch ist das nicht zu lösen. Die EU sagt schwarz, die Schweiz sagt weiß. Also brauchen wir eine politische Vereinbarung. Aber das wird nicht sehr einfach sein. Die EU droht bereits mit Schutzmaßnahmen gegenüber der Schweiz. In diese Richtung wollen wir natürlich auf keinen Fall. Wir werden also in der Schweiz eine echte Debatte bekommen über den Platz der Schweiz im europäischen Binnenmarkt. Zumindest bisher will die Schweizer Wirtschaft da weitgehend unabhängig bleiben."
Über mögliche Strafen will die EU-Kommission noch nicht reden. Dafür sei es zu früh, sagt eine Sprecherin. Allerdings könnten sich diese Verhandlungen demnächst sowieso erübrigt haben, denn die EU und die Schweiz beraten gerade darüber, ihre Abkommen in einem neuen Rahmenvertrag zusammenzufassen. Und der könnte dann auch das Steuerproblem regeln.