Schweiz
Uneinigkeit beim Ukraine-Gipfel: Nicht alle stimmen Erklärung zu

In der Schweiz ist die internationale Ukraine-Konferenz mit Forderungen an den Angreifer Russland zu Ende gegangen.

    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während der abschließenden Pressekonferenz des "Gipfels zum Frieden in der Ukraine" in der Schweiz.
    Wolodymyr Selenskyj bei Ukraine-Konferenz in der Schweiz (KEYSTONE / EDA / PO / Michael Buholzer)
    In einer nahe Luzern verabschiedeten Abschlusserklärung verlangen die Unterzeichner unter anderem den Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sowie von Getreideexporten aus der Ukraine. Zudem wird die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gefordert. Russland wird in dem Dokument nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt. Die Erklärung erinnert aber an die Charta der Vereinten Nationen, die Angriffe gegen die territoriale Integrität eines Staates verbietet. Das Abschluss-Dokument wurde allerdings nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. Unter anderem stimmten Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien nicht zu.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, der zweitägige Gipfel habe der Ukraine einen Frieden näher gebracht. Dessen Bedingungen könne aber nur das angegriffene Land selbst bestimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj plädierte für ein baldiges Folgetreffen.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.