Mitte März startete Frankreichs Premierminister Raffarin die frankreichweiten offiziellen Energie-Debatten. Bürger-Debatten mit Folgen. Im Herbst will der Premierminister ein nationales Energie-Gesetz verabschieden, das die Weichen für die nächsten 30 Jahre stellen soll. Die federführende Industrie-Ministerin Nicole Fontaine verspricht Diskussionen ohne Tabus und ohne jegliche Voreingenommenheit:
Alles ist offen. Kein Thema darf Tabu sein, alle Fragen, die direkt oder indirekt dieses große Thema ‚Energie' betreffen, müssen angeschnitten werden dürfen: mit Klarheit, Freiheit, Offenheit - im Rahmen einer Debatte und allem, was dieser Begriff beinhaltet.
Beim heutigen Kolloquium wirbt Jürgen Trittin für den Atomausstieg und das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland erzeugt hundert Mal mehr Wind- und Sonnenergie als sein französischer Nachbar. Der britische Energieminister plädiert für mehr Wettbewerb, denn der ebenfalls anwesende Chef des französischen Stromerzeugers EDF bremst weiterhin hartnäckig die Öffnung des heimischen Energiemarktes. Und die EU-Kommissarin für Umweltfragen erinnert die französische Umweltministerin daran, dass Frankreich sich engagiert hat, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 21 Prozent hoch zu schrauben.
Doch statt Wind auf die Mühlen spüren viele derzeit eher heftigen Rückenwind für den neuen Europäischen-Druckwasser-Reaktor (ERP), von der französischen und deutschen Industrie als Atommeiler der Zukunft gepriesen. Und hatte die französische Umweltministerin Bachelot nicht nach ihrem Amtsantritt verkündet, dass die Atomenergie die sauberste aller Energiearten sei? Eine objektive Aufklärung der Bürger ist bei der offiziellen Energie-Debatte deshalb nicht möglich, kommentiert Stephan Lhomme, Sprecher des Anti-Atom-Netzwerkes "Sortir du nucléaire", dem 550 Vereine angehören:
Es gibt offizielle Erklärungen, die vom Präsidenten der Republik über den Premierminister bis hin zur Industrie-Ministerin gehen, die äußerst klar zum Ausdruck bringen, dass die Atomenergie in Frankreich wieder neu gestartet werden muss. Das bedeutet den Bau neuer Atommeiler und des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR). Die Regierung gibt vor, dass die Entscheidung in der Energie-Debatte noch nicht gefallen sei, obwohl es genügend Anzeichen gibt, dass alles bereits im voraus entschieden wurde. Für uns ist diese Energie-Debatte nur ein demokratisches Mäntelchen für Entscheidungen, die bereits getroffen wurden.
Meinungs-Umfragen ergaben, dass 51 Prozent der Franzosen interessiert sind an Energiefragen, aber 70 Prozent fühlen sich schlecht oder überhaupt nicht informiert. Die wenigsten wissen, dass Frankreich zwar annähernd 80 Prozent seines Stroms in Atomreaktoren erzeugt, aber dass der Atomstrom nur 32 Prozent des gesamten Energiebedarfs abdeckt, also weniger als das Erdöl mit 40 Prozent. Was manche Vorurteile in bezug auf die nationale Unabhängigkeit Frankreichs abbauen dürfte.
André Antolini, Präsident des französischen Verbandes für Erneuerbare Energien (SER), hält die Energiedebatte für eine große Chance, den Anteil der Windenergie bis zum Jahr 2006 von derzeit 150 Megawatt auf 6.000 Megawatt zu erhöhen:
Die Industrie-Ministerin hat die Programmation des Mehrjahresplans für die Investitionen im Energie-Sektor beschlossen. Das ist ein Dekret, das bis Ende 2006 die Zielvorgabe festschreibt. Dieses Ziel lautet für die Windenergie klar und deutlich: 6.000 Megawatt installierter Leistung. ... Diese ministerielle Entscheidung der Industrie-Ministerin ist ein starkes Signal für das Engagement dieser Regierung, die Erneuerbaren Energien im allgemeinen und die Windenergie im besonderen fördern zu wollen. Das ist das erste Mal, dass man in einem offiziellen Regierungstext engagiert und freiwillig die EU-Direktive vom September 2001 festschreibt.
Bleibt abzuwarten, welches Gewicht die Debatten der Bürger bei der anschließenden Entscheidung der Regierung haben werden.
Alles ist offen. Kein Thema darf Tabu sein, alle Fragen, die direkt oder indirekt dieses große Thema ‚Energie' betreffen, müssen angeschnitten werden dürfen: mit Klarheit, Freiheit, Offenheit - im Rahmen einer Debatte und allem, was dieser Begriff beinhaltet.
Beim heutigen Kolloquium wirbt Jürgen Trittin für den Atomausstieg und das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland erzeugt hundert Mal mehr Wind- und Sonnenergie als sein französischer Nachbar. Der britische Energieminister plädiert für mehr Wettbewerb, denn der ebenfalls anwesende Chef des französischen Stromerzeugers EDF bremst weiterhin hartnäckig die Öffnung des heimischen Energiemarktes. Und die EU-Kommissarin für Umweltfragen erinnert die französische Umweltministerin daran, dass Frankreich sich engagiert hat, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 21 Prozent hoch zu schrauben.
Doch statt Wind auf die Mühlen spüren viele derzeit eher heftigen Rückenwind für den neuen Europäischen-Druckwasser-Reaktor (ERP), von der französischen und deutschen Industrie als Atommeiler der Zukunft gepriesen. Und hatte die französische Umweltministerin Bachelot nicht nach ihrem Amtsantritt verkündet, dass die Atomenergie die sauberste aller Energiearten sei? Eine objektive Aufklärung der Bürger ist bei der offiziellen Energie-Debatte deshalb nicht möglich, kommentiert Stephan Lhomme, Sprecher des Anti-Atom-Netzwerkes "Sortir du nucléaire", dem 550 Vereine angehören:
Es gibt offizielle Erklärungen, die vom Präsidenten der Republik über den Premierminister bis hin zur Industrie-Ministerin gehen, die äußerst klar zum Ausdruck bringen, dass die Atomenergie in Frankreich wieder neu gestartet werden muss. Das bedeutet den Bau neuer Atommeiler und des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR). Die Regierung gibt vor, dass die Entscheidung in der Energie-Debatte noch nicht gefallen sei, obwohl es genügend Anzeichen gibt, dass alles bereits im voraus entschieden wurde. Für uns ist diese Energie-Debatte nur ein demokratisches Mäntelchen für Entscheidungen, die bereits getroffen wurden.
Meinungs-Umfragen ergaben, dass 51 Prozent der Franzosen interessiert sind an Energiefragen, aber 70 Prozent fühlen sich schlecht oder überhaupt nicht informiert. Die wenigsten wissen, dass Frankreich zwar annähernd 80 Prozent seines Stroms in Atomreaktoren erzeugt, aber dass der Atomstrom nur 32 Prozent des gesamten Energiebedarfs abdeckt, also weniger als das Erdöl mit 40 Prozent. Was manche Vorurteile in bezug auf die nationale Unabhängigkeit Frankreichs abbauen dürfte.
André Antolini, Präsident des französischen Verbandes für Erneuerbare Energien (SER), hält die Energiedebatte für eine große Chance, den Anteil der Windenergie bis zum Jahr 2006 von derzeit 150 Megawatt auf 6.000 Megawatt zu erhöhen:
Die Industrie-Ministerin hat die Programmation des Mehrjahresplans für die Investitionen im Energie-Sektor beschlossen. Das ist ein Dekret, das bis Ende 2006 die Zielvorgabe festschreibt. Dieses Ziel lautet für die Windenergie klar und deutlich: 6.000 Megawatt installierter Leistung. ... Diese ministerielle Entscheidung der Industrie-Ministerin ist ein starkes Signal für das Engagement dieser Regierung, die Erneuerbaren Energien im allgemeinen und die Windenergie im besonderen fördern zu wollen. Das ist das erste Mal, dass man in einem offiziellen Regierungstext engagiert und freiwillig die EU-Direktive vom September 2001 festschreibt.
Bleibt abzuwarten, welches Gewicht die Debatten der Bürger bei der anschließenden Entscheidung der Regierung haben werden.