Orbáns Vertrauter
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung, um Amtszeit von Präsident Sulyok zu beenden

Das ungarische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der Präsident Sulyok abgesetzt werden kann.

    Tamas Sulyok sitzt auf einem verzierten Holzstuhl und schaut nach unten.
    Der ungarische Präsident Sulyok gilt als Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Orbán. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Denes Erdos)
    Regierungschef Magyar wirft Sulyok vor, eine Marionette des früheren Regierungschefs Orbán zu sein. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei Orbáns boykottierten die Abstimmung.
    Mit der Verfassungsänderung kann die Amtszeit des Präsidenten sofort beendet werden. Damit sie in Kraft tritt, muss Sulyok allerdings selbst sie gegenzeichnen. Sollte er ablehnen, droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren.
    Sulyok ist seit März 2024 im Amt. Er war vor der Abstimmung einer Rücktrittsforderung des Premiers nicht nachgekommen. Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, das System zerschlagen zu wollen, das sein Vorgänger Orbán aufgebaut hatte.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.