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Hilfsgelder
Ungarn erhält trotz Streits mit EU-Kommission 900 Millionen Vorschuss

Ungarn erhält trotz eines Streits mit der EU-Kommission 900 Millionen Euro Vorschuss aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds.

    Viktor Orbán hält sich lauschend die rechte Hand hinter das Ohr, im Hintergrund eine EU-Fahne
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (picture alliance / Sputnik / dpa /Alexey Vitvitsky)
    Die Kommission teilte mit, sie habe einer Aufstockung des ungarischen Hilfsplans auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro zugestimmt. Enthalten seien nun auch zusätzliche Hilfen wegen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
    Der nun bewilligte Vorschuss werde an keine Bedingungen geknüpft, hieß es. Im Gegensatz dazu hingen die restlichen Zahlungen an Ungarn weiter von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit ab.
    Der Regierung von Ministerpräsident Orban wird vorgeworfen, weitere Militärhilfe an die Ukraine zu blockieren, um im Gegenzug Gelder zu erhalten, die von der EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden.
    Diese Nachricht wurde am 23.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.