Schutz von EU-Mitteln
Ungarn ist Europäischer Staatsanwaltschaft beigetreten - Freigabe von Geldern auf Wiederaufbaufonds

Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft, EuSta, beigetreten und wird damit der 25. Mitgliedstaat der unabhängigen Behörde.

    Emblem der Europäischen Staatsanwaltschaft, EuStA, englisch European Public Prosecutors Office, EPPO, auf einer Türe zum Bürogebäude
    Ungarn ist der EuSA beigetreten. (imago images / Horst Galuschka / Horst Galuschka via www.imago-images.de)
    Das teilte die EU-Kommission mit. Präsidentin von der Leyen sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption. Die neue Regierung in Budapest hatte die Mitgliedschaft im Mai beantragt. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Der Rat der EU wird dann einen ernennen. Die EuSta ermittelt bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU.
    Nach dem Regierungswechsel soll Ungarn rund 10 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union bekommen. In Brüssel billigten die EU-Staaten ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte der Regierung des abgewählten rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Orban waren die Gelder nicht ausgezahlt worden.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.