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Ungarn
Wichtigste Oppositionspartei unter Druck

Eine Entscheidung des Rechnungshofes bringt Ungarns wichtigste Oppositionspartei Jobbik kurz vor den im Frühjahr 2018 anstehenden Parlamentswahlen in finanzielle Bedrängnis. Die Partei muss zwei Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie Werbeflächen weit unter Wert erhalten haben soll. Doch Jobbik gibt sich kämpferisch.

Von Srdjan Govedarica | 15.12.2017

    Das Parlament in Budapest
    Das Parlament in Budapest. Der ungarische Rechnungshof setzt die Oppositionspartei Jobbik unter Druck. (Alkimos Sartoros/dpa)
    Die Rechtsaußen-Partei Jobbik hat ein Problem. Der ungarische Rechnungshof wirft ihr vor, Werbeflächen deutlich unter Marktwert erhalten zu haben. Laut dem Rechnungshof soll sie damit sie indirekt und illegal mehr als eine Million Euro eingenommen haben – sagt Rechnungshof-Sprecher Balnit Horvath:
    "Jobbik hat Dienstleistungen deutlich billiger bekommen. Laut Gesätze muss der Rechnungshof die Differenz festsetzen, und das als verbotene Unterstützung behandeln."
    Die Folge ist eine drakonische Geldstrafe. Jobbik muss bis Ende Januar insgesamt mehr als zwei Millionen Euro zahlen. Eine Möglichkeit der Berufung gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen. Nach eigenen Angaben bedeutet das für die Partei den finanziellen Ruin. Kurz vor den Parlamentswahlen im Frühjahr habe sie praktisch kein Geld für den Wahlkampf.
    Janos Volner, Fraktionsvorsitzender der Jobbik, sieht darin einen politischen Schachzug von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei:
    "Damit möchte Fidesz, der Jobbik, der einzigen Kraft, die für einen Regierungswechsel sorgen kann, die Möglichkeit nehmen, an der Wahl teilzunehmen. Sie möchten die Möglichkeit ausschließen, dass Viktor Orbán abgelöst werden könnte."
    Wichtigste Oppositionspartei Ungarns
    Die Jobbik-Partei, die in der Vergangenheit immer wieder mit drastischen Äußerungen gegen Juden und Roma aufgefallen ist – und sich inzwischen einen bürgerlichen Anstrich verpasst hat, gilt als die wichtigste Oppositionspartei in Ungarn. Das linke Lager ist zersplittert und agiert nach dem Motto– jeder für sich und alle gegen Orbán.
    Jobbik bleibt damit der einzige ernst zu nehmende Konkurrent für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei bei der anstehenden Parlamentswahl. Die Entscheidung des Rechnungshofs, der wie fast alle Behörden in Ungarn von einer Person geleitet wird, die der Fidesz-Partei nahe steht, habe deshalb einen Beigeschmack - sagt Politologe und Leiter des Meinungsforschungsinstituts Publicus, Andras Pulai, zumal der Rechnungshof in der Vergangenheit nicht so konsequent gehandelt habe:
    "Das Problem ist, dass wir wissen: Andere Parteien waren auch regelwidrig. Zum Beispiel: Fidesz hat eine ähnliche Kampagnen-Unterstützung bekommen. In diesen Fall gab es kein Verfahren. Das Problem ist, dass der Rechnungshof mit unterschiedlichem Maßstaben arbeitet. Sie können das nur machen, weil der Leiter ein ehemaliger Fidesz-Politiker ist."
    Das sieht auch der Vorsitzende der linken Együtt-Partei, Viktor Szigetvari, ähnlich:
    "Der Standpunkt der Együtt ist, dass eine politische Aktion gegen Jobbik läuft. Ich werde gegen die frühere Fidesz-Kampagne klagen. Nach unserem Standpunkt hat Fidesz 2014 auch billigere Werbefläche bekommen. Sie haben Plakate im Wert von mehr als 743 Millionen Forint gehabt. Aber offiziell haben sie für die gesamte Kampagne so viel Geld herausgegeben."
    Die Együtt-Partei wird sich zusammen mit den kleinen Oppositionsparteien LMP und Momentum an einer für den heutigen Nachmittag von Jobbik organisierten Demonstration gegen die Geldbuße beteiligen. Das ist bemerkenswert, weil eine Zusammenarbeit mit Jobbik unter den anderen Oppositionsparteien bislang als verpönt galt.
    Jobbik gibt sich kämpferisch
    Jobbik selbst gibt sich indes kämpferisch und hat angekündigt, bei der Demonstration mit Fackeln aufzulaufen. Parteichef Gabor Vona wandte sich im ungarischen Fernsehen direkt an den Ministerpräsidenten:
    "Hör mal zu, Viktor! Du korrupter Tyrann. Wenn du denkst dass ich, oder wir Angst vor dir haben, dann irrst du dich sehr. Ich habe keine Angst, Jobbik hat keine Angst von Fidesz. Und was ich sehe, dass die Leute auch keine Angst von Fidesz haben. Du solltest dich fürchten."