Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen nicht umgesetzt habe, müsse es eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen, entschieden die Richter in Luxemburg. Hinzu komme ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs. Die Vertragsverletzung besteht nach Angaben des Gerichts darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es.