Visa-Vergabe
Ungarns Einreise-Sonderregeln alarmieren die EU

Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Gastarbeiter in Ungarn hat EU-Innenkommissarin Johansson Bedenken geäußert.

    Das Bild zeigt Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Europarat.
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (AFP / Miguel Medina)
    Sie teile die vor wenigen Tagen geäußerten Befürchtungen der Konservativen im EU-Parlament, schrieb Johansson in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief an den ungarischen Innenminister. Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, heißt es darin. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden.
    Ungarns Regierungschef Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa auf acht Staaten erweitert wurde, darunter Russland und Belarus. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.