Nach der Parlamentswahl in Georgien
Ungarns Ministerpräsident Orban zu Besuch in Tiflis. EU-Sprecherin: Orban ohne Mandat

Inmitten des Streits über das Ergebnis der Parlamentswahl in Georgien ist der ungarische Ministerpräsident Orban zu einem Besuch nach Tiflis gereist.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Mehrere Menschen umringen den Politiker.
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán trifft in Georgien ein. (picture alliance / Anadolu / Mirian Meladze)
    Er steht der russlandfreundlichen Regierungspartei "Georgischer Traum" nahe. Für heute ist ein Treffen mit Ministerpräsident Kobachidse geplant. Ungarn führt derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor erklärt, Orban habe kein Mandat des EU-Rates, um Georgien zu besuchen. Außen- und Europaminister aus 13 Mitgliedstaaten äußerten sich zutiefst besorgt über Berichte zu Verstößen während des Wahlkampfs und der Abstimmung in Georgien.
    Nach Angaben der Wahlkommission hat der Georgische Traum die Wahl mit knapp 54 Prozent klar gewonnen. Die Opposition zweifelt das an.
    Diese Nachricht wurde am 29.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.