Orban gilt als Bewunderer Trumps. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und Orban stellte sie unter das Motto „Make Europe great again“ – in Anlehnung an Trumps ähnlichen Slogan im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Sowohl Orban als auch Trump haben mehrfach Vorbehalte gegen die Rolle der NATO-Länder bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da diese aus ihrer Sicht den Krieg befeuern.

Die Reiseaktivitäten des ungarischen Regierungschefs sorgen innerhalb der EU für Verärgerung. Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Staatschef Putin sowie ein Besuch in Peking waren nicht mit den europäischen Partnern abgesprochen. Bundeskanzler Scholz hatte gestern erklärt, dass Orban nicht im Namen der EU unterwegs sei. Seine Reisepläne seien nicht von Bedeutung.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die SPD-Europaabgeordnete Barley, sagte im Deutschlandfunk, eine Verkürzung der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft wäre zwar theoretisch möglich, allerdings seien die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch. Der bessere Weg sei ihrer Ansicht nach, wenn die EU Ungarn mit diplomatischen Maßnahmen deutlich mache, dass sie mit dem Kurs nicht einverstanden sei. So könnten zum Beispiel anstelle von Ministern nur niedrigrangige Vertreter an Konferenzen teilnehmen, die von Ungarn organisiert würden.

Das komplette Interview mit Katarina Barley können Sie hier nochmal nachlesen (PDF).