Die makroökonomische Entwicklung in Deutschland gibt keinen unmittelbaren Anlass zur Sorge. Aber einige Faktoren mahnen zu ökonomischer Umsicht – namentlich der leichte Rückgang des Exports, der nicht gerade überambitionierte Abbau der Schulden der öffentlichen Hand und – wie schon im letzten Jahr: Der Konsum könnte und sollte gestärkt werden, so Währungskommissar Rehn:
"Wir haben Deutschland empfohlen, durch Strukturreformen schrittweise die Binnennachfrage weiter zu steigern: Dazu gehört die Öffnung des Dienstleistungsmarktes, eine höhere Erwerbsbeteilung von Frauen zu ermöglichen und höhere Löhne gemäß der höheren Produktivität."
Insgesamt 13 EU-Länder nimmt die Kommission in den kommenden Wochen stärker unter die Lupe, um dann länderspezifische Empfehlungen zu geben, mit welchen Maßnahmen diese Länder ihre gesamtwirtschaftliche Lage verbessern können.
Die Länder, die unter den Euro-Rettungsschirmen sind oder, im Falle von Nicht-Euroland Rumänien, in anderen Unterstützungsprogrammen, sind nicht Gegenstand dieses Berichts der EU-Kommission. Die Haupt-Sorgenkinder sind hier Slowenien und Spanien – beide leiden, gemessen an den geltenden Indikatoren, an einem unmäßigen Ungleichgewicht, trotz großer Anstrengungen namentlich von Spanien:
"Spanien darf auf keinen Fall in seinen Reformanstrengungen nachlassen und muss seine begonnenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen weiter fortführen."
… vor allem um die hohe Verschuldung abzubauen. Insgesamt befinden sich viele EU-Länder, nach Einschätzung der EU-Kommission, auf dem richtigen wirtschaftspolitischen Weg, wenn sich auch unterschiedlich schnell Erfolge zeigen und manches erst noch einmal schlechter geworden ist, bevor es besser wird. Stichwort Arbeitslosigkeit. Aber was die Leistungsbilanzdefizite angeht, die Arbeitskosten, die Verschuldung der öffentlichen Hand und der privaten Haushalte, gäbe es durchaus auch positive Signale. Das gelte aber für ein Schwergewicht der Eurozone nicht: Frankreich. Die schwache Exportbilanz beispielsweise, die schwache Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen, die hohe Staatsverschuldung – all das sei ein riesiges Problem für Frankreich. Aber nicht nur für Frankreich, betont EU-Kommissar Rehn:
"Frankreich ist wegen seiner Größe und seiner geo-ökonomischen Rolle ein bedeutendes Mitglied der Eurozone. Seine Entwicklung hat direkten Einfluss auf die Eurozone insgesamt."
Ähnliches lässt sich auch über Italien sagen, wo es zudem eine ausgeprägt schwache Produktivität gibt.
"Das macht Italien anfällig für einen plötzlichen Umschwung der Stimmung der Finanzmärkte. Das Thema Wachstum und Beschäftigung ist daher für Italien von größter Bedeutung."
In vielen EU-Ländern gibt der Immobilienmarkt weiterhin Anlass zur Sorge. Nach Phasen einer Überhitzung kann es in der Folge aufgrund der privaten Überschuldung zu Preisverfällen kommen. Brüssel beobachtet eine solche Entwicklung mit Wachsamkeit in den Niederlanden. Aber auch in einigen Städten in Deutschland wird ein potenziell ungesund hoher Preisanstieg bei Immobilien gesehen.
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