Montag, 06. Februar 2023

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Uni Bonn
Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur auf der Kippe

Schon seit vergangenem Mai bastelt die Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn an einer neuen Stiftungsprofessur. Der Stifter ist zum größten Teil das Bundesverteidigungsministerium. Und das darf sich dadurch den Namen aussuchen. Die Wahl fiel auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. An der Namenswahl entzündet sich ein immer heftiger werdender Streit.

Von Henning Hübert | 04.04.2014

    Diese Ehrung durch die beschlossene Bonner Stiftungsprofessur ist für das Studierendenparlament nicht akzeptabel, sagt Alena Schmitz, Bonner Asta-Vorsitzende. Es passt für sie überhaupt nicht, dass eine Völkerrechts-Professur den Namen eines Politikers trägt, der das Völkerrecht nachweislich in vielen Fällen nicht als oberste Priorität gesehen habe. Dabei denkt sie zum Beispiel an die US-Außenpolitik im Ost-Timor-Konflikt und beim Putsch in Chile 1973. Alena Schmitz ist aber die Frage, woher das Geld für die Bonner Henry-Kissinger-Professur kommt, fast noch wichtiger:
    "Das Verteidigungsministerium finanziert bisher keine Lehrstühle an Universitäten und das soll unserer Meinung nach auch so bleiben. Das ist ein Einfluss, der dem Wunsch nach einer zivilen Nutzung von Universitäten völlig widerspricht. Es ist halt sehr militärisch geprägt – Sicherheitspolitik durch das Verteidigungsministerium. Da hätte man auch andere Geldgeber finden können, die das Ganze auch in eine zivile Richtung getragen hätten. Lieber ablehnen, wenn es noch geht."
    Es winken der Uni aber jährlich 250.000 Euro vom Stifter Bundesverteidigungsministerium und 50.000 aus dem Auswärtigen Amt. Das Geld haben sie für fünf Jahre in Aussicht gestellt und die Anschlussfinanzierung versprochen. Für das Rektorat geht die Einrichtung der Stiftungsprofessur nach wie vor in Ordnung. Andreas Archut, Dezernent für Hochschulkommunikation:
    "Ich denke, man muss unterscheiden, worum es geht bei der Stiftungsprofessur und wie sie heißt. Und sicherlich ist es so, dass sich viele sehr lautstark auch an dem Namen stoßen Henry Kissinger. Denn Henry Kissinger ist eine Persönlichkeit, deren Verdienste glaub ich unbestritten ist, aber der sehr stark polarisiert. Wobei wir darauf hingewiesen haben, dass die Persönlichkeit Henry Kissinger Leistungen vollbracht hat, die nicht wegzudiskutieren sind. Er auch beispielsweise mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist und das kann man glaube ich auch nicht einfach so wegwischen."
    Der Gewinner des Auswahlverfahrens steht schon fest. Er wird aber erst bekannt gegeben, nachdem die Finanzierungszusage der Stifter schriftlich vorliegt. Das ist noch nicht der Fall. Ein offenes Berufungsverfahren etwa mit Probevorlesung und anschließender Fragerunde gab es nicht, musste es auch nicht - ebenso gab es keine formale Abstimmung der Berufungskommission.
    Lukas Mengelkamp saß in ihr als Studierendenvertreter. Er will die Kissinger-Professur nicht. Der Politikstudent weist darauf hin, dass sich die Hauptkritikpunkte an der Realpolitik Kissingers auf Konflikte nach 1973 beziehen oder zum Zeitpunkt der Friedensnobelpreisübergabe noch nicht bekannt waren. Von seiner Initiative "Zivile Uni Bonn" – einem zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss der Kritiker – ging auch die Idee des Offenen Briefes aus, mit dem sich jetzt unter anderem der französische Politologe Alfred Grosser und der Soziologe Oskar Negt gegen die Professur wenden. Aufwind für Lukas Mengelkamp und weitere Kritiker, für die der Friedensnobelpreisträger sogar vor ein internationales Tribunal gehört - wegen Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege.
    "Wir fühlen uns durch diesen offenen Brief von den Wissenschaftlern rund um ATTAC sehr bestärkt. Weil: Das zeigt halt, dass wir jetzt nicht irgendwie so ein paar linke Spinner, Studierende sind, die keine Ahnung haben und da irgendwelche Parolen grölen. Sondern das zeigt, dass an unserer Kritik was dran ist. Weil sonst wird das nicht durch über 100 Wissenschaftler unterstützt. Das sollte jetzt klar sein. Wir geben keine Ruhe."
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte das gemeinsame Projekt ihres Vorgängers Thomas de Maiziere und Guido Westerwelles noch stoppen. Nicht aber seine Uni, sagt Andreas Archut:
    "Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben die Professur aus Anlass des 90. Geburtstages von Henry Kissinger gestiftet. Ich gehe daher nicht davon aus, dass sie sich den Namen noch mal überlegen werden. Aber wir könnten ihn gar nicht ändern. Sondern, wenn, dann müssten die Ministerien ihn ändern."
    Ursula von der Leyen hat sich zu dem Thema noch nicht geäußert. Mit der Professur wollten die beiden Minister de Maiziere und Westerwelle eigentlich die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln. Das ist schon jetzt, vor dem Start, der Fall.