Nach SPD-Parteitagsbeschluss
Union äußert sich skeptisch über Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

CDU und CSU haben zurückhaltend auf den Parteitagsbeschluss der SPD für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.

    Fahnen mit dem SPD-Logo flattern im Wind.
    Die SPD berät auf ihrem Parteitag über ein AfD-Verbotsverfahren. (AFP / ODD ANDERSEN)
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die bisherigen Erkenntnisse reichten für ein Verbotverfahren nicht aus. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Bilger betonte, es sei nötig, konkrete Probleme zu lösen, um möglichst viele AfD-Wähler wieder für die politische Mitte zu gewinnen.
    Die SPD-Delegierten beschlossen in Berlin den Antrag des Vorstands einstimmig. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.