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Union attackiert Maas
Streit über Vorgehen gegen Kinderehen

Sollen Ehen mit Minderjährigen grundsätzlich verboten werden? Ja, meinen CDU und CSU - und kritisieren einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

31.10.2016
    Eine junge Schauspielerin spielte am Wochenende bei einer Veranstaltung von Amnesty International in Rom die kleine Giorgia (10 Jahre), die dazu gezwungen wurde, Paolo (47) zu heiraten.
    Eine junge Schauspielerin spielte am Wochenende bei einer Veranstaltung von Amnesty International in Rom die kleine Giorgia (10 Jahre), die dazu gezwungen wurde, Paolo (47) zu heiraten. (AFP / Gabriel Bouys)
    Am Wochenende war ein Gesetzentwurf aus dem Hause Maas bekannt geworden, der kein grundsätzliches Verbot von Kinderehen vorsieht. Das Justizministerium werde einen endgültigen Entwurf "in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung - und entfachte sogleich einen neuen Streit in der Koalition.
    Dem von Medien verbreiteten Entwurf zufolge will Maas ein ausnahmsloses Eheverbot nur für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren soll eine im Ausland geschlossene Ehe in sehr eng begrenzten Ausnahmen dann zulässig sein, wenn eine Einzelfallprüfung vor Gericht ergibt, dass das Wohl der minderjährigen Ehefrau und der Schutz ehelicher Kinder dies gebietet. Das erläuterte sein Ministerium zuletzt noch einmal im Kurznachrichtendienst Twitter.
    Klöckner: Maas kapituliert vor Kindesmissbrauch
    An diesem Punkt entzündet sich die Kritik von Unionspolitikern. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete die Pläne von Maas als "zu ängstlich, halbherzig und deshalb nicht akzeptabel". Kinderehen widersprächen "fundamental unserer Werteordnung und müssen verboten werden", erklärte sie am Wochenende in Mainz.
    Klöckner kritisierte, Maas habe einen Entwurf vorgelegt, der offensichtlich vor dem Skandal des Kindesmissbrauchs durch Zwangsehen kapituliere. Der Staat legalisiere damit Ehen, in die Mädchen, die oft nicht älter als elf Jahre seien, von ihren Familien gezwungen würden. Am Dienstag (01.11.2016) wird sich Klöckner auch in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk (gegen 8.10 Uhr) zu dem Thema äußern.
    Unter den minderjährig Verheirateten waren deutlich mehr Mädchen als Jungen.
    Unter den minderjährig Verheirateten waren deutlich mehr Mädchen als Jungen. (picture alliance / dpa / S. Sabawoon)
    Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisierte Maas ebenfalls. "Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Maas habe beim Thema Kinderehen "das gemacht, was er immer macht: Große Ankündigen für kleine Schritte. Der nun von ihm lancierte Regelungsvorschlag isoliert ihn politisch völlig."
    CSU fordert Umsetzung des eigenen Entwurfs
    Der CSU geht es mit dem geplanten Gesetz nicht schnell genug. Sie mahnt Maas in einem Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag, ihren eigenen Gesetzentwurf zügig umzusetzen. Der Entwurf enthält ein völliges Verbot von Kinderehen.
    In Deutschland dürfen Jugendliche nach aktueller Gesetzeslage frühestens mit 16 Jahren heiraten - allerdings nur, wenn der Partner bereits volljährig ist und ein Familiengericht eine sogenannte Befreiung erteilt. Die Debatte um Kinderehen war durch den Flüchtlingszuzug entbrannt. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli 1.475 verheiratete Jugendliche in Deutschland, 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt.
    (gri/tgs)