Rechtsextremismus
Union auch nach SPD-Parteitagsbeschluss zurückhaltend beim Thema AfD-Verbotsantrag

Bundesinnenminister Dobrindt bleibt auch nach dem Parteitagsbeschluss des Koalitionspartners SPD zurückhaltend hinsichtlich eines AfD-Verbotsantrags.

    Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor mehreren Mikrofonen und gibt ein Pressestatement.
    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Entscheidungen eines Parteitags der Sozialdemokraten seien für einen Bundesinnenminister noch kein Auftrag, sagte der CSU-Politiker in einem Podcast des Verlags "Table Media". Es bleibe bei der getroffenen Entscheidung der Innenminister. Falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werde, werde es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben. Auch Kanzleramtsminister Frei und Bundestagspräsidentin Klöckner, beide CDU, äußerten sich zurückhaltend. - Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende sofortige ernsthafte Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.