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Sozialpolitik
Union begrüßt Heils Vorstoß zu Bürgergeld-Sanktionen

Politiker von FDP und aus der Opposition haben den Vorstoß von Arbeitsminister Heil begrüßt, Job-Verweigerern das Bürgergeld zu streichen.

    Im Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick hält ein Mann einen Antrag auf Bürgergeld in der Hand.
    Bürgergeldantrag im Jobcenter (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stracke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zu lasche Sanktionen führten zu weniger Vermittlung in Arbeit. Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigere, dürfe nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei unterstütze.
    Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Kronenberg im "Tagesspiegel". Er sagte weiter, für die Akzeptanz des Sozialstaats müssten sich Arbeit und Leistung lohnen. Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld müsse spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.
    Minister Heil plant, denjenigen das Bürgergeld bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.