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Kriminalstatistik
Union bringt erneut früheren Beginn der Strafmündigkeit ins Gespräch

Angesichts der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland stellt die Union erneut eine früher einsetzende Strafmündigkeit zur Debatte. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, sagte der "Rheinischen Post", gerade bei Gewalttaten könne eine Herabsetzung der bisherigen Altersgrenze abschreckend wirken. Sie liegt derzeit bei 14 Jahren.

    Günter Krings steht am Rednerpult im Plenum des Bundestags und spricht.
    Der CDU-Abgeordnete Günter Krings im Bundestag (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Krings forderte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) auf, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Damit solle der psychologische Entwicklungsstand von Zwölf- und 13-Jährigen wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet werden. Auch die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, könnten erfasst werden. Krings sprach sich außerdem für die Anordnung von freiheitsentziehender Unterbringung per Gerichtsbeschluss aus. Die Jugendämter müssten diese Möglichkeiten konsequenter nutzen.

    Bürgermeister von Berlin-Neukölln für mehr Präventionsarbeit der Polizei

    Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Hikel, nannte die wachsende Zahl von Konflikten unter Jugendlichen besorgniserregend. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, täglich gebe es rund fünf Polizeieinsätze an Schulen der Hauptstadt. Die Präventionsarbeit der Polizei zeige allerdings Wirkung. Entsprechende Projekte müssten in allen deutschen Brennpunkten ausgebaut werden.
    Das Interview mit Martin Hikel (SPD) können Sie hier nachlesen.

    Statistik führt auch zu neuer Diskussion über Migrationspolitik

    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Diese weist unter anderem einen hohen Anstieg bei sehr jungen Tatverdächtigen aus. Außerdem ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger gestiegen. Das hat eine neue Diskussion über die Migrationspolitik entfacht. Unionsfraktionschef Merz bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Begrenzung illegaler Zuwanderung. Faeser plädierte für konsequentere Abschiebungen, aber auch stärkere Integrationsbemühungen.

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    Worüber die Polizeiliche Kriminalstatistik Auskunft gibt – und worüber nicht
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.