Sonntag, 28. April 2024

Cannabis-Gesetz
Union fordert Steinmeier zur Verweigerung der Unterschrift auf

Die Unionsparteien haben Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, das verabschiedete Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sorge sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu groß sei die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.

24.03.2024
    Zwei Hände drehen einen Joint.
    Ein Joint mit Cannabis-Füllung (Picture Alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Unter anderen Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Die organisierte Kriminalität werde neue Wege zum illegalen Handel mit Cannabis finden, warnte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hingegen verteidigte die Teillegalisierung der Droge. Der SPD-Politiker sagte im WDR, dadurch könne der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.
    Das vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Gesetz erlangt seine Gültigkeit erst nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das Staatsoberhaupt prüft im Wesentlichen, ob es auf verfassungsrechtlich korrektem Wege zustande kam. Zudem kann der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern, wenn der Inhalt offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.