Wie Medien unter Berufung auf Unionskreise berichten, hat CDU-Chef Merz dies dem Kanzler bei einem Gespräch am Mittag mitgeteilt. Scholz habe jedoch an seinem Plan festgehalten, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen. Die Unionsfraktion beschloss heute früh einstimmig, Scholz zur sofortigen Vertrauensfrage aufzufordern. Auch der CSU-Vorsitzende Söder verlangte rasche Weichenstellungen. Andernfalls werde man Vorhaben von SPD und Grünen nur sehr begrenzt mittragen. Bundewirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, die Bundesregierung sei nach wie vor handlungsfähig. Es gebe keine geschäftsführende Regierung, sondern man sei weiterhin im Amt und es würden weiter Entscheidungen getroffen.

Die Vertrauensfrage ist die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit, unter einem amtierenden Kanzler Neuwahlen einzuleiten. Dafür muss der Regierungschef den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Gibt es dafür keine Mehrheit, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen.