Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in einem Brief an die Abgeordneten, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt werde. Aus der SPD gibt es noch keine Bestätigung.

Der Bundestag hatte im April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Ausgleich für die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, weil Länder und Kommunen Einnahmeausfälle befürchteten. Auch zahlreiche Unternehmen kritisierten die geplante Prämie.

Die Spitzen von Union und SPD hatten gestern im Koalitionsausschuss auch über die geplanten Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Rente und Steuern beraten. Dafür sei ein Fahrplan für die nächsten Wochen vereinbart worden, hieß es.