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Union erwägt rasche Steuerreform

Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, eine "blitzschnelle" Änderung der Erbschafts- und Unternehmenssteuer angekündigt. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprach sich Ramsauer für eine schrittweise Senkung ab dem Jahr 2011 oder 2012 aus. Dadurch würden bereits umgesetzte oder vom Bundestag beschlossene Entlastungen fortgesetzt. Eine Reform der Umsatzsteuer werde wegen der Schwierigkeit der Materie länger dauern.

Peter Ramsauer im Gespräch mit Wolfgang Labuhn | 05.07.2009

Wolfgang Labuhn: Herr Ramsauer, am vergangenen Donnerstag fand im thüringischen Bad Salzungen die Trauerfeier für die drei Bundeswehrsoldaten statt, die kürzlich in Afghanistaneinsatz starben. Am gleichen Tag wurde das deutsche Afghanistan-Engagement ausgeweitet, als der Bundestag die deutsche Beteiligung am Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in Afghanistan genehmigte. Zugleich ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan aber bei den Deutschen unpopulärer denn je, und vor diesem Hintergrund fordern Sie, aber auch andere Stimmen in der CSU, jetzt eine Strategie für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Bundesaußenminister Steinmeier hat Ihnen deshalb vorgeworfen, eine unverantwortliche Debatte losgetreten zu haben. Was antworten Sie ihm?

Peter Ramsauer: Wenn von Verantwortung die Rede ist, dann ist das für mich vor allen Dingen, Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten zu tragen, die wir in solche Auslandseinsätze schicken. Die CSU und namentlich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der ich vorsitze, hat von allen Parteien und Fraktionen die strengsten Regeln und Kriterien formuliert, die wir an Auslandseinsätze der Bundeswehr knüpfen müssen. Dazu gehört die völkerrechtliche Frage, das politische Umfeld des Ziellandes, wo wir hingehen, die Fragen der Sicherheit, der Ausrüstung, der Fähigkeiten und der Befähigung unserer Soldaten. Und es gehört natürlich dazu zu wissen, wo führt denn das Ganze hin, welche konkreten Zielsetzungen haben wir auf den Weg bis dahin, wo ein solches Land sich selbst tragen kann. Ich ziehe eine Parallele: Wir haben im Kosovo - und dort war vor Jahren das Ganze alles andere als sehr Erfolg versprechend - wir haben aber im Kosovo jetzt eine positive Entwicklung. Da stabilisiert sich das Ganze, die eigenen Sicherheitskräfte kommen zum Tragen, die eigene Verwaltung kommt langsam zum Tragen. Und wir können Phase für Phase uns dort zurückziehen - von über 50.000 Soldaten insgesamt international jetzt etwa 10.000. Das könnte ein Beispiel sein für eine Exit-Strategie für Afghanistan, also Kriterien zu entwickeln für einen langfristigen Abzug oder zumindest Verringerung der Truppen. Und wenn diese Sicherungsaufgabe erfüllt ist, dann können - Jahre kann man schlecht beziffern, fünf Jahre oder in acht Jahren - dann können unsere Soldaten dort heraus. Noch ist ihre Aufgabe nicht erfüllt, aber ich stehe dafür gerade, dass kein deutscher Soldat einen Tag länger in Afghanistan sein wird als unbedingt notwendig.

Labuhn: Bundesaußenminister Steinmeier, Herr Ramsauer, sieht Ihre Forderungen, wie er sagte, "vor dem Hintergrund eines Ministerpräsidenten, der nach eigenen Worten Populismus nicht als Vorwurf empfindet", und gemeint ist natürlich damit Horst Seehofer. Steinmeiers indirekter Vorwurf an die Adresse Ihrer Partei, der CSU, lautet also, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr für den Wahlkampf zu instrumentalisieren - vielleicht ja eine nicht ganz abwegige Strategie, wenn man sich an den Bundestagswahlkampf 2002 erinnert, als der damalige SPD-Kanzler Schröder ja mit seinem Nein zum Irakkrieg punktete. Will die CSU hier das Original kopieren?

Ramsauer: Ein klares Nein. Ich kann nur davor warnen, eine so komplexe und schwierige Frage wie den Afghanistaneinsatz zum Gegenstand vom Wahlkampf zu machen. Das gilt im übrigen für jedweden Einsatz deutscher Streitkräfte woanders, Afghanistan ist der schwierigste zugegebenermaßen. Ich wehre mich auch gegen den Vorwurf, dass wir damit Wahlkampf machen wollen. Denn das, was ich gerade vorgetragen habe im Hinblick auf die Rechtfertigung solcher Einsätze, das haben wir ja nicht erst seit einigen Tagen formuliert, sondern seit Beginn dieser Legislaturperiode, seit wir Regierungsverantwortung tragen. Wenn man Populismus übersetzt mit dem Anspruch an Politik, auch hintreten zu müssen vor die Menschen und Rücksicht nehmen zu müssen auf das, was die Menschen wollen, ja, dann mache ich mir das gerne zu eigen. Schauen Sie, in meinem Wahlkreis habe ich derzeit etwa 3000 Gebirgsjäger, in zwei Jahren werden es 3400 sein, von denen fast alle in solche Auslandseinsätze gehen und viele schon in Afghanistan waren und wieder sein werden. Die Bevölkerung in meiner Heimat fragt mich natürlich nach der Rechtfertigung. Und ich muss mich als Entscheidungsträger in dieser großen Koalition natürlich hinstellen und dies rechtfertigen. Wenn das Populismus ist, dann ist es nichts Schlechtes.

Labuhn: Herr Ramsauer, für die CSU geht ja eine ziemlich bemerkenswerte Legislaturperiode zu Ende, in der Ihre Partei nicht weniger als drei verschiedene Parteichefs in die Berliner Koalitionsrunden schickte - erst Edmund Stoiber, der 2005 den Koalitionsvertrag unterschrieb, dann Erwin Huber und jetzt Horst Seehofer.

Ramsauer: Aber der Landesgruppenchef ist derselbe geblieben.

Labuhn: Der ist geblieben, in der Tat, und die übrige Kontinuität der CSU-Regierungsbeteiligung könnte man auch so beschreiben: Sie bestand eigentlich im regelmäßigen Wechsel an der Spitze. Haben diese, nennen wir sie einmal: Verwerfungen in der CSU daheim eigentlich ihre Regierungsbeteiligung in Berlin beeinträchtigt?

Ramsauer: Eine solche Beeinträchtigung kann ich überhaupt nicht feststellen, ganz im Gegenteil. Ich räume ein, dass die Turbulenzen, die meine Partei in den letzten zwei Jahren durchlaufen hat, das Mitregieren in Berlin nicht gerade erleichtert hat. Ich bin sehr froh, dass seit letzten Herbst diese Turbulenzen vorbei sind, dass meine Partei wieder richtig Tritt gefasst hat, dass ich in meiner politischen Arbeit aus der CSU-Landesgruppe heraus sozusagen als Berliner Repräsentant eines der drei Koalitionspartner wieder festen Boden unter den Füßen auch in Bayern habe, Rückenwind aus München habe. Und umso stärker können wir ganz besondere CSU-Positionen auch durchsetzen. Dieser personelle und inhaltliche Wechsel hat unsere Arbeit als CSU in der Berliner Koalition sehr beflügelt.

Labuhn: Die Bilanz Ihres Koalitionspartners SPD fällt aber anders aus. Da gilt die CSU, wie zu hören ist, als Regierungspartner in der Großen Koalition nun eher als unsicherer Kantonist, der sich nicht an Verabredungen hielt - siehe etwa Koalitionsausschuss zur Rettung von Opel und das anschließende Verhalten von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, als Regierungspartner, der sich sogar über den Koalitionsvertrag hinwegsetzte, siehe Umweltgesetzbuch, das ja zu den Regierungsvorhaben der Großen Koalition zählte, bis es von der CSU gestoppt wurde. Große Beweise für Verlässlichkeit waren das nicht gerade.

Ramsauer: Einspruch! Ich habe mich in meiner Führungsverantwortung in der Koalitionsführung immer streng an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gehalten. Wenn aber etwa in solchen Fällen wie Opel mit ganz vordergründigen Wahlkampferwägungen eine antimarktwirtschaftliche Politik gemacht werden soll, dann mache ich das schlicht und einfach nicht mit. Denn gerade mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte schauen uns ganz genau auf die Finger, was wir tun und was wir lassen. Die SPD verfährt nach dem Motto: Wenn ein Unternehmen nur groß genug ist, dann wird es automatisch vom Staat gerettet. Wir vertreten und ich vertrete hier eine andere Auffassung. Für mich ist es unerheblich, wie groß ein Unternehmen ist. Und aus Respekt vor den Arbeitsplätzen und als Achtung vor jedem Unternehmen hat jedes Unternehmen - egal von welcher Größe, ob 50.000, 5000, 500, 50 oder fünf Arbeitnehmer -, wenn es unverschuldet in diese Krise hinein gerät, den gleichen Anspruch auf Unterstützung. Und diese Unterstützung muss immer an strengste Kriterien gebunden sein.

Labuhn: Die CSU-Landesgruppe wirkte in den zurückliegenden Monaten zuweilen wie eingeklemmt zwischen Koalitionsdisziplin in Berlin einerseits und der Staatskanzlei in München, wenn es da um Personal- und Sachentscheidungen ging. Wie beschreiben Sie eigentlich als Chef der Landesgruppe diesen merkwürdigen Zwiespalt zwischen Regierungsbeteiligung in Berlin und Loyalität zur Mutterpartei?

Ramsauer: Dieser, was Sie als Zwiespalt bezeichnen - ich bezeichne es gerne als Spagat - hat eigentlich zeitgeschichtliche Dimensionen. Das war schon immer so, dass die CSU als Regierungspartner früher in Bonn, jetzt in Berlin, einen starken Spagat machen musste, a) schon einmal hin zur CDU, denn unsere Schwesterpartei CDU tickt in manchen Fragen auch etwas anders, als wir dies tun ...

Labuhn: Dazu kommen wir noch.

Ramsauer: Gerne. Und wenn man das innerhalb der Unionsfraktion einmal geklärt hat mit dem jeweiligen Koalitionspartner. Ein solches Kompromissarbeiten ist traditionell der Landespolitik in Bayern eher fremd, denn dort war man es immer gewohnt, mit eigenen Mehrheiten zu regieren. Erst seit letztem September hat sich das etwas geändert. Aber trotzdem: Diese Herausforderung war mir immer schon bekannt. Ich muss mit ihr leben, und ich glaube, dass dies auch durchaus zum Nutzen der CSU als Volkspartei immer zu Kompromissen geführt hat. Ich räume aber auch ein, dass diese Kompromisse oft in einem Klima entstanden sind, dass ich den Begriff des "Kompromissgefängnisses" einmal geprägt habe. Das rührt daher, dass gerade der Koalitionspartner SPD in manchen Fragen um Lichtjahre von unseren Grundeinstellungen entfernt lag.

Labuhn: Die CSU hat nun ja wieder einen echten Star, nämlich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wenn man so in die Zeitungen schaut, da wird er beschrieben als jung, intelligent, eloquent, elegant gekleidet, sehr telegen und - wie wir nun gemerkt haben - offenbar auch sehr selbstbewusst, wenn es um die eigenen Überzeugungen geht. Und das zeigte sich kürzlich bei den zähen Verhandlungen über den sogenannten Massekredit für Quelle, bei denen sich zu Guttenberg, wie man hört, zum Ärger der bayerischen Staatsregierung mit seiner Forderung durchsetzte, den Bund bei der Rückzahlung des Kredits erstrangig zu bedienen, also gegen die Interessen der bayerischen Staatsregierung, wie gesagt. Standen Sie in dieser Sache hinter dem Wirtschaftsminister?

Ramsauer: Karl-Theodor zu Guttenberg hat beinahe täglich die Vorgehensweise mit mir als Vorsitzendem der Landesgruppe abgesprochen. Wir waren uns im übrigen auch mit München völlig darüber klar, dass in diesem Insolvenzverfahren der Massekredit ein typisches Instrument ist, welches über die nächsten Tage und Wochen und Monate hinweg hilft. Klar war aber auch, dass wir Verantwortung ebenso tragen für das Geld der Steuerzahler. Dieser Massekredit wird ja nicht gegeben als irgend ein Spielgeld der Politiker, sondern es ist hart erwirtschaftetes Geld von Steuerzahlern, das wir entsprechend sichern müssen. Also wird ein solcher Massekredit auch erstrangig abgesichert ...

Labuhn: Für den Bund ...

Ramsauer: ... für den Bund, was bedeutet, dass auch im schlimmsten Fall einer Liquidation der Steuerzahler zu seinem Geld zurück kommt.

Labuhn: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer.

Blicken wir kurz auf Ihre Schwesterpartei, die CDU, Herr Ramsauer. Da ist es kürzlich ja nur mühsam gelungen, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu verständigen, in dem auch eine zentrale Forderung Ihrer Partei, der CSU, berücksichtigt wurde, nämlich die nach Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht in Deutschland. Allerdings wird dafür nun kein konkreter Termin genannt, was diesen Programmpunkt - oder täusche ich mich da? - einigermaßen wertlos macht. Geben Sie sich damit zufrieden?

Ramsauer: Ich finde, das ist ein sehr wertvoller Programmpunkt und auch ein sehr umfassender. Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und im übrigen dringend erforderliche Korrekturen im Bereich der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer und auch der Umsatzsteuer.

Labuhn: Aber wann?

Ramsauer: Die Frage des Wann kann ich ganz einfach beantworten. Soweit es um Erbschaftssteuer und die Unternehmenssteuer geht, werden wir das blitzschnell machen, vielleicht sogar in einem 100-Tage-Programm. Mit der Umsatzsteuer werden wir uns, weil es eine ganz schwierige Materie ist, etwas länger befassen müssen. Aber was die weitere Senkung der Lohn- und Einkommensteuer anbelangt haben wir die einzelnen Schritte exakt definiert. Wann sie in Kraft treten, ist eine Frage, die sich in einem engen Korridor bewegt, entweder im Jahr 2011 und 2012 oder 2012 und 2013. Wir werden jedenfalls in zwei Schritten vorgehen. Wichtig ist ein kurzer Rückblick. Wir haben ja die ersten Schritte einer Einkommensteuersenkung bereits vollzogen. Am 1. Januar dieses Jahres hat - auch durchgesetzt durch die CSU - der Gesetzgeber die Einkommensteuer ja schon in einem ersten Schritt reduziert. Der nächste Schritt der Reduzierung erfolgt am 1. Januar 2010. Und deswegen spricht eine gewisse Logik dafür, dass man die weiteren Senkungen im Jahr 2011 und 2012 fortsetzt.

Labuhn: Der größte Teil der Bevölkerung, Herr Ramsauer, nimmt der Union laut Meinungsumfragen aber nicht ab, in Krisenzeiten wie diesen überhaupt die Steuern senken zu können. Haben Sie sich damit nicht in eine programmatische Sackgasse manövriert?

Ramsauer: Für diese Frage bin ich überall sehr dankbar, denn wie kann man denn glaubwürdiger unterstreichen, dass man es ernst meint, als dadurch, dass man die ersten Schritte bereits getan hat? Wir haben ja gerade jetzt in der Krise die erste Senkung schon vorgenommen. Wenn jemand seinen Gehaltszettel nimmt und die Abrechnung genau anschaut, sieht er, dass er seit 1. Januar niedrigere Lohnsteuer beziehungsweise Einkommensteuer bezahlt. Wir haben uns gesetzlich verpflichtet, dass zum 1. Januar eine weitere Absenkung stattfindet durch Erhöhung beispielsweise der Freibeträge und dass wir ab 1. Januar des kommenden Jahres auch die Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen erheblich verbessern. Allein das sind zusätzlich zehn Milliarden Euro Entlastung. Also wir haben in der Krise bereits zwei Schritte getan beziehungsweise beschlossen, dass sie kommen nächstes Jahr. Und deswegen spricht die Logik auch für die Glaubwürdigkeit, dass wir in den weiteren Jahren die nächsten konsequenten Schritte folgen lassen.

Labuhn: Noch einmal der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: Er nennt das Ganze unseriös.

Ramsauer: Die SPD kann traditionell mit Geld nicht sonderlich gut umgehen. Und Steuerentlastungspolitik war traditionell noch nie so sehr die Sache der SPD und immer eher Sache der Union. Die SPD hat ein völlig anders Steuerbild, als die Union es hat. Für die SPD ist alles, was erwirtschaftet wird, erst einmal Eigentum des Staates. Das ist deren Sichtweise. In unserer Sichtweise ist es genau umgekehrt. Alles, was erwirtschaftet wird, gehört erst mal denen, die es erwirtschaftet haben, den Steuerzahlern. Und der Staat darf nur so viel davon wegnehmen, wie unbedingt erforderlich ist. Die SPD macht es umgekehrt, erst mal am liebsten alles nehmen und dann sozusagen ein paar Almosen abgeben unter der Bezeichnung Steuergeschenke.

Labuhn: Bleibt es eigentlich dabei, Herr Ramsauer, dass die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Union noch ein eigenes Wahlmanifest präsentieren wird?

Ramsauer: Hier halten wir uns an eine gute alte Tradition. Die CSU hat auf der einen Seite immer das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei beschlossen, wie dies jetzt auch am letzten Sonntag der Fall war. Aber sie hat traditionell genauso auch immer einen eigenen Wahlaufruf jeweils auf dem letzten Parteitag vor der Bundestagswahl beschlossen. Dies werden wir auch wieder so tun jetzt im Juli auf unserem Parteitag. Wir werden in diesem Wahlaufruf einige Dinge aus unserer Sicht noch einmal präzisieren, die aber nicht im Widerspruch zur CDU stehen müssen.

Labuhn: Welche denn?

Ramsauer: Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Wir werden noch einmal präzisieren, dass aus unserer Sicht die weiteren Stufen der Einkommensteuersenkung konsequenterweise im Jahr 2011 und 2012 folgen können. Wir werden, und das ist das zweite Beispiel, im Bereich der Erbschaftssteuer eine Regionalisierung vorschlagen. Das heißt, dass die Länder selbst regeln können, wie die Erbschaftssteuer ausgestaltet wird. Die Erbschaftssteuer fließt ja den Ländern zu. Also, sagen wir, sollen die Länder auch einen eigenen Gestaltungsspielraum bekommen.

Labuhn: Hat es die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eigentlich versäumt, die beiden Schwesterparteien rechtzeitig auf einen gemeinsamen programmatischen Kurs zu bringen?

Ramsauer: Nein. Wir haben, was die Erstellung dieses Wahlprogramms anbelangt, exzellent zusammengearbeitet. Man muss ja auch eines sehen: In diesen jetzt knapp vier Jahren der Großen Koalition haben wir uns, CDU und CSU, in allen wichtigen Fragen immer engstens abgestimmt, bevor wir überhaupt mit der SPD gesprochen haben. Das war immer das Unionsführungsquartett Angela Merkel und Volker Kauder und mein jeweiliger Parteivorsitzender und ich. Das hat zusammengeschweißt, das hat zusammengeführt. Beide Seiten wissen übereinander, wie sie genau denken. Im übrigen ist ein Hinweis sehr wichtig. Innerhalb der CDU gibt es weite Teile, die inhaltlich exakt so eingestellt sind und denken wie die CSU. Das heißt, allein dadurch kann die CDU niemals in einen unmittelbaren Konfrontationskurs gegen die CSU gehen.

Labuhn: Diese Teile der beiden Schwesterparteien erblicken ja offenbar eine zunehmende Sozialdemokratisierung der Kanzlerin und vielleicht auch der CDU.

Ramsauer: Ich beobachte diese vermeintliche Entwicklung ja seit vielen Jahren. Ich sage bewusst "vermeintlich", weil es diese Entwicklung in dieser Form nicht gibt. Es mag Tendenzen geben, aber innerhalb der CDU werden solche, nennen wir sie ruhig: Sozialdemokratisierungstendenzen sofort gekontert von diesen anderen Tendenzen. Und wie es bei einer so großen, riesigen Volkspartei wie der CDU der Fall ist, kommt es dort dann natürlich auch zu den entsprechenden Kompromissen. Deswegen kann ich nur sagen: CDU und CSU sind nach wie vor wirkliche Volksparteien. Der SPD kommt das mehr und mehr abhanden, weil sie in Richtung linke Partei einem regelrechten Auszehrungsprozess unterliegt, und das seit Jahren.

Labuhn: Bei der Europawahl hat die SPD nicht so viel verloren wie die CSU in Bayern.

Ramsauer: Wissen Sie, wenn man sich so weit nach unten begibt, dann hat man auch immer weniger zu verlieren. Irgendwann wird die SPD möglicherweise sagen, jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren. Aber Spaß beiseite. Ich warne alle davor, sich vor Schadenfreude die Hände zu reiben, wie die Entwicklung der SPD ist. Die SPD war einmal eine große, stolze, traditionsreiche Volkspartei. Und wir lernen an diesem Beispiel, dass es keine Regel gibt, die sagt: einmal große Volkspartei - immer große Volkspartei. Wenn schwere strategische Fehler begangen werden, so wie die SPD-Führung sie in den letzten vier, fünf Jahren begangen hat, dann geht auch die stärkste Volkspartei den Bach runter. Das Schicksal und die Entwicklung der SPD muss uns als CDU und CSU Mahnung sein.

Labuhn: Ein kurzer Blick noch einmal auf die parlamentarische Arbeit. Die jetzt abgelaufene Woche war zugleich die letzte reguläre Sitzungswoche der 16. Legislaturperiode des Bundestages. Aber das bedeutete noch nicht das Ende der parlamentarischen Arbeit bis zur Bundestagswahl, denn es wird Ende August und Anfang September noch zwei Sondersitzungen geben, um gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ein novelliertes Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon zu verabschieden, das nun die Mitwirkung des Parlamentes in EU-Fragen stärken soll. Und erst dann kann ja der Lissabon-Vertrag in Deutschland wirklich ratifiziert werden. Nun ist zu lesen, dass die CSU die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter einen, wie es heißt, völkerrechtlichen Vorbehalt stellen will und außerdem weit mehr Kompetenzen für das Parlament fordert als die Schwesterpartei CDU. Da ist nun von einem regelrechten Forderungskatalog der CSU die Rede, und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wollte schon einen regelrechten Machtkampf zwischen CSU und CDU in dieser Frage ausgemacht haben. Was ist da los in Ihrer Fraktion?

Ramsauer: Diese Bewertung ist unsinnig. Ich habe angeleiert, dass wir innerhalb der CSU als Partei und auch Landesgruppe jetzt eine klare Vorstellung entwickeln, sozusagen Leitgedanken für dieses neue Begleitgesetz. In diese Leitlinien wird all das einfließen, was wir bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bisher schon immer angemahnt haben. Ich muss sagen, leider haben wir als CSU mit unseren Bedenken Recht gehabt. Ich habe im übrigen die Klage des Kollegen Gauweiler immer begrüßt, weil es zur Klärung beiträgt, wo exakt die Grenzen sind: Was darf der Gesetzgeber leichtfertig abgeben an die europäische Ebene und was darf er nicht? Karlsruhe hat uns dies jetzt ziemlich deutlich aufgeschrieben. Und uns geht es jetzt darum, unmissverständlich klar zu machen in einem neuen Begleitgesetz, dass gewisse Kernkompetenzen beim Deutschen Bundestag bleiben müssen, dass der Bundestag es zulassen muss, wenn gewisse Entscheidungen auf europäischer Ebene von der Einstimmigkeit in die Mehrstimmigkeit gehen, das heißt, wenn leichter auf europäischer Ebene über den Souverän eines Landes hinweg entschieden werden kann. Der Bundestag hat es also in Zukunft wesentlich stärker in der Hand, wie auf europäischer Ebene entschieden wird. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt, den wir durch dieses Urteil jetzt machen können.

Labuhn: In dieser 16. Legislaturperiode, Herr Ramsauer, wurde Deutschland von der ersten großen Koalition seit 1966 regiert. Wie konnte sich die CSU dort einbringen? Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Ramsauer: Mir war als Landesgruppenchef von vorneherein klar, dass es gerade für die CSU schwierig werden würde, zumindest nicht leicht, sich durchzusetzen. Aber wir haben es geschafft, dass wir in einer Reihe von Fragen den Stempel aufdrücken, etwa - ich sage das noch mal - im Bereich der Steuerpolitik. Wir haben die CDU erst für uns gewonnen und dann in der Koalition unser Konzept in den ersten beiden Stufen durchgesetzt. Wir haben klare Prägungen vorgenommen im Bereich der Familienpolitik, also die Wahlfreiheit für Väter und Mütter, ein Kind zu Hause zu betreuen oder es in die Betreuung zu geben. Und noch mal: Es war Verdienst der CSU innerhalb der Koalition, dass wir Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr in dieser Strenge formuliert haben.

Labuhn: Herr Ramsauer, vielen Dank.

Ramsauer: Gerne.