Archiv

CDU/CSU
Union fordert Aufklärung der Vorwürfe um Fördermittelvergabe im Verkehrsministerium

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP auf, Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter zügig und umfassend aufzuklären.

    Das Logo der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.
    Unionsfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Sollte das nicht geschehen, könnte dies zu Wissings persönlichem Problem werden, sagte Fraktions-Vize Lange. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben CDU und CSU im Bundestag eine Anfrage mit mehr als 40 Fragen an das Verkehrsministerium geschickt. Darin heißt es, es stehe der begründete Vorwurf im Raum, dass Privates mit Dienstlichem vermischt worden sei.
    Das Handelsblatt hatte berichtet, ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium habe Förderungen aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zugestimmt, von denen Freunde profitiert haben sollen. Zudem soll er über inzwischen abgelaufene Patente in dem Bereich verfügt haben. Der Abteilungsleiter war bereits unter Wissings Vorgänger Scheuer, CSU, ins Bundesverkehrsministerium gewechselt.
    Ein Ministeriumssprecher sagte, es laufe eine interne Prüfung. Die im Raum stehenden Vorwürfe würden sehr ernst genommen.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.