Archiv

Messerangriff in Mannheim
Union fordert Auswärtiges Amt auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen

In der Debatte um Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern kritisiert die Union Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen.

    Thorsten Frei steht bei einer Pressekonferenz der CDU am Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktions, Thorsten Frei (CDU) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, im Auswärtigen Amt sei man ganz offensichtlich nicht bereit, nach Lösungen zu suchen. Der CDU-Politiker betonte, zwar herrsche in Afghanistan ein islamistisches Steinzeitregime. Die Sicherheitslage sei aber deutlich besser als vor der Machtübernahme der Taliban. In vielen Teilen Afghanistans könnten islamistische Gefährder unbehelligt leben.
    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär, sagte die Grünen-Politikerin der TAZ.
    Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.