
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, im Auswärtigen Amt sei man ganz offensichtlich nicht bereit, nach Lösungen zu suchen. Der CDU-Politiker betonte, zwar herrsche in Afghanistan ein islamistisches Steinzeitregime. Die Sicherheitslage sei aber deutlich besser als vor der Machtübernahme der Taliban. In vielen Teilen Afghanistans könnten islamistische Gefährder unbehelligt leben.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär, sagte die Grünen-Politikerin der TAZ.
Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.