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Ausreisepflicht
Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen.

29.03.2023
    Zu sehen ist ein Flugzeug hinter einem Stacheldrahtzaun.
    Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem Antrag, der der Zeitung "Welt" vorliegt, heißt es unter anderem, dass etwa über die Visavergabe Druck auf die Herkunftsländer der betreffenden Personen gemacht werden müsse. Gleiches gelte für Entwicklungshilfe und Wirtschaftsbeziehungen. Auch die freiwillige Rückkehr solle gefördert werden, etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Außerdem solle es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben. Häufig kommt es vor, dass die Betreffenden am Tag der Abschiebung untergetaucht sind.
    Die Union kritisiert zudem geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten. Ein Beispiel sei die Überlegung, Ausländern ohne Passpapiere unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern. Dadurch werde eine Rückführung praktisch unmöglich gemacht, weil andere Staaten eine solche Feststellung der Identität nicht anerkennen.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.