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Bundestag
Union fordert in Haushaltsdebatte Krisengipfel für die Wirtschaft

Wirtschaftsminister Habeck hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg aufgerufen. Die Union warf ihm Tatenlosigkeit vor. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Spahn erklärte, der Streit des grünen Wirtschaftsministers mit Finanzminister Lindner von der FDP sei ein Grund, wieso die Regierung sich im Chaos befinde.

    Der CDU-Politiker Jens Spahn im Bundestag. Im Hintergrund ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Regierungsbank zu sehen.
    Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Haushaltsdebatte kritisiert. (dpa / Kay Nietfeld)
    Den von Bundeskanzler Scholz präsentierten Deutschland-Pakt bezeichnete Spahn als PR-Gag. Die Abgeordnete Klöckner, ebenfalls CDU, forderte einen Krisengipfel für die Wirtschaft. Der AfD-Politiker Holm erklärte, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv. Er forderte, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren und die Stromsteuer auf ein Minimum zu begrenzen. Der Linken-Politiker Ernst machte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für die Inflation verantwortlich und forderte die Bundesregierung zum Umdenken auf.

    Habeck: "Standort Deutschland wird schlechtgeredet"

    Habeck hatte zum Auftakt der Debatte davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland defätistisch schlechtzureden Die Bundesregierung löse mit einer nie zuvor gesehenen Geschwindigkeit Probleme, auch wenn es Dinge gebe, die besser gemacht werden könnten. Habeck rief dazu auf, die wirtschaftliche Kraft zu entfesseln und den Wohlstand zu erneuern.
    Zugleich warnte er die Union vor einer - Zitat - "Preisgabe der politischen Mitte". Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiere, gebe diese auf. Hintergrund ist eine Aussage von CDU-Chef Merz. Dieser hatte Anfang der Woche bei einem Bierzeltauftritt auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos gesagt, nicht Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos sei Deutschland. Ähnlich hatte sich Merz in der Vergangenheit geäußert. Der Berliner Bezirk Kreuzberg ist vor allem für seine Diversität bekannt.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.