Der CDU-Politiker Braun forderte im Onlinedienst X eine Klärung noch in der Sommerpause. Die Ampel-Koalition müsse vor Beginn der parlamentarischen Beratungen darlegen, wie sie das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren wolle. "Detailarbeit ergibt keinen Sinn, wenn die großen Fragen offen sind", schrieb Braun. Deshalb könne eine Lösung nicht erst im November vorliegen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll.

Das Bundesfinanzministerium hatte gestern Nachbesserungen an dem vereinbarten Haushaltsentwurf gefordert. Finanzminister Lindner hatte rechtlich prüfen lassen, ob und wie die 17-Milliarden Lücke im Haushalt 2025 geschlossen werden könne.

Hintergrund sind Experteneinschätzungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben, den die Bundesregierung im Juli nach monatelangen Diskussionen beschlossen hatte. Insbesondere geht es dabei um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Grund ist unter anderem, dass noch vorhandene Milliarden-Mittel aus der Förderbank KfW, die eigentlich für die Gaspreisbremse gedacht waren, nun anderweitig genutzt werden sollen.

Außerdem sorgt für Zweifel, dass Zuschüsse für die Autobahn GmbH in Darlehen umgewidmet werden. Da die Autobahn GmbH keine eigenen Einnahmen hat, ist unsicher ob diese Darlehen zurückgezahlt werden können. Der wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium meldet im Ergebnis "erhebliche Zweifel" an, ob die milliardenschwere Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant auf neun Milliarden Euro verringert werden und damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Die SPD-Spitze nannte das Vorgehen des FDP-Politikers wörtlich "unverantwortlich und rücksichtslos". Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Lindner eine "Kopf-in-den-Sand-Politik" vor.