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Asylpolitik
Union fordert mehr Hilfe für Kommunen

Zehn Tage vor einer Flüchtlingskonferenz im Kanzleramt hat die Unionsfraktion im Bundestag mehr Hilfe für die Kommunen gefordert.

    Baden-Württemberg, Friedrichshafen Am Bodensee: Flüchtlinge sind in einer Notunterkunft in einer Sporthalle untergebracht.
    Flüchtlinge in einer Notunterkunft. (Felix Kästle/dpa)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte im ARD-Fernsehen, die vom Bund zugesagten 2,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien eindeutig zu wenig. Bundesinnenminiserin Faeser versicherte ebenfalls in der ARD, die Bundesregierung versuche, den Kommunen mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zu zusätzlichen Finanzhilfen äußerte sie sich nicht. Es gehe jetzt darum, Bund, Ländern und Kommunen nicht gegeneinander auszuspielen.
    Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher von der SPD sprach sich dafür aus, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten. Ein Senatssprecher sagte der Zeitung "Die Welt", dies würde die Asylverfahren beschleunigen und so Länder und Kommunen entlasten. Er nannte als Beispiele Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien. Aus diesen Staaten kämen viele Asylbewerber, aber nur sehr wenige würden anerkannt. Ähnlich äußerten sich mehrere Unionspolitiker.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.