Donnerstag, 25. April 2024

Nach Graichen-Rückzug
Union fordert Offenlegung von Verhaltensregeln in Habecks Ministerium

Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen fordert die Union im Bundestag vom Grünen-geführten Wirtschaftsministerium mehr Transparenz.

19.05.2023
    Robert Habeck und Patrick Graichen
    Die Union will prüfen, ob im Wirtschaftsministerium die Verhaltensregeln auch eingehalten werden. (IMAGO / Chris Emil Janßen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Klöckner, sagte der Zeitung "Die Welt", man verlange Einsicht in den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, in die Compliance-Grundsätze sowie in sämtliche damit verbundene Richtlinien. Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinternen Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Fechner, plädierte dafür zu prüfen, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gebe, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolge.
    Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in mehreren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.