Nach Bund-Länder-Treffen
Union fordert schnellere Migrations-Begrenzung

Führende Unionspolitiker haben das Tempo der Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration als zu langsam kritisiert.

    Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder sagte der "Bild"-Zeitung, der Bund verzögere bei dem Thema, statt entschlossen zu handeln. Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. CDU-Generalsekretär Linnemann warf Kanzler Scholz vor, Problemlösungen zu verschleppen. Die gestrige Bund-Länder-Runde habe kein Stück weiter geführt. Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten unter anderem vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU möglich sind. Von Unionsseite kommt dafür Unterstützung. Ein Ergebnis dieser Prüfung kündigte Scholz bis Dezember an. Linnemann erklärte dazu, ein weiteres Bund-Länder-Treffen brauche man nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen.
    In Potsdam sprach sich auch die Innenministerkonferenz dafür aus, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens forderten die Ressortchefs zudem, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder künftig auch in die Krisenländer Afghanistan und Syrien abzuschieben.
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    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.