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Zuwanderung
Union fordert stärkeres Gegensteuern beim Zuzug von Migranten

CDU und CSU fordern angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein stärkeres Gegensteuern der Bundesregierung.

    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Unionsfraktionssitzung im Bundestag.
    Unionsfraktionschef Merz fordert Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    CDU-Chef Merz sagte, es gebe derzeit einen Zuzug von durchschnittlich 30.000 Asylbewerbern pro Monat. Das gehe so nicht weiter. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Union will dazu am Donnerstag einen Antrag im Bundestag einbringen.
    Bayern und Nordrhein-Westfalen forderten mehr Geld vom Bund. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte nach einem Treffen mit Regierungschef Söder in München, die Bundesregierung dürfe nicht wortbrüchig werden. Söder betonte, man sage "Ja" zu Hilfe und Arbeitsmigration, aber "Nein" zu illegaler Zuwanderung. Die AfD im Bundestag will die Einrichtung von Grenzkontrollen vor allem an den Übergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
    Für den 10. Mai ist eine Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz zum Thema Flüchtlinge und Migration geplant.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.